Musharraf soll abgesetzt werden: Machtkampf in Pakistan
Die beiden größten Parteien verständigen sich auf ein Amtenthebungsverfahren gegen Präsident Pervez Musharraf. Als Antwort, könnte der frühere Armeechef Parlament auflösen und Regierung entlassen.
DELHI taz Im Machtkampf zwischen Pakistans Präsidenten Pervez Musharraf und der zivilen Regierung des Landes zeichnet sich ein Finale ab: Nach monatelangen Streitigkeiten verständigten sich am Donnerstag die beiden größten Parteien darauf, den umstrittenen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.
Informationsministerin Sheri Rehman sagte nach einem Treffen von Volkspartei-Vize Asif Ali Zardari (PPP) und dem Vorsitzenden der Nawaz-Muslimliga (PML-N), Nawaz Sharif, das Unterhaus werde am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Eine gemeinsame Erklärung sollte noch am Donnerstag veröffentlicht werden.
Der Fernsehsender Geo-TV berichtete, das Unterhaus und die vier Regionalversammlungen des Landes würden Musharraf auffordern, zurückzutreten oder sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Sollte er er sich weigern, werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Der bedrängte Präsident sagte daraufhin seine Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Spiele in Peking ab. Musharraf äußerte sich zunächst nicht zu seiner drohenden Amtsenthebung. Doch kürzlich hatte er erklärt, er werde sich gegen so einen Schritt mit "allen verfassungsmäßigen Mitteln" zur Wehr setzen. Anders gesagt: Er könnte das Parlament auflösen und die Regierung entlassen.
Bei ihrem Treffen scheinen Zardari und Sharif auch ihre monatelangen Streitigkeiten beigelegt zu haben: Die Parteichefs einigten sich darauf, die obersten Richter des Landes per Parlamentsbeschluss wieder einzusetzen, sobald Musharraf nicht mehr im Amt ist.
An dieser Frage war die Regierungskoalition im Mai zerbrochen: Nawaz Sharif hatte seine Minister aus der Regierung zurückgezogen, weil sich Zardari geweigert hatte, die Richter uneingeschränkt wieder einzusetzen, die Musharraf im November entlassen hatte. Denn Musharraf hatte Zardari eine Amnestie wegen etlicher mutmaßlicher Verbrechen gewährt. Die wieder eingesetzten Richter könnten diese Anordnung kippen und Zardari vor Gericht bringen. Nach der Einigung sollen in Kürze Sharifs Minister in ihre Ämter zurückkehren, berichtete Geo-TV.
Nun richten sich alle Blicke auf die Armee, den einflussreichstgen Machtfaktor in Pakistan. Denn die könnte Musharraf weiter an der Macht halten, sollte er tatsächlich das Parlament auflösen und die Regierung entlassen. Doch es scheint, als seien die Streitkräfte nicht mehr uneingeschränkt dazu bereit, ihren Exoberbefehlshaber um jeden Preis zu unterstützen. In den vergangenen Wochen erklärten Gruppen ehemaliger Offiziere, Musharraf solle zurücktreten.
Auch auf Armeechef Ashfaq Kayani wird Musharraf nicht zählen können. Kayani begann nach seiner Einsetzung, den Einfluss der Armee zu verringern. Er zog Armeevertreter von hohen Posten in der Verwaltung zurück, die Musharraf seit 1999 eingesetzt hatte. Kayani sagte, die Armee solle sich auf das konzentrieren, wozu sie gedacht sei: "Das Land zu verteidigen."
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