Mun–Sekte darf ins Berliner ICC

■ Berliner Amtsgericht gab Rechtsradikalen Recht / Senats–Gesellschaft legt keine Berufung ein / Sektenführer Mun hat Einreiseverbot / „Weltkongreß“ beginnt am kommenden Sonntag / „Polizei gewährleistet Sicherheit“

Von Benny Härlin

Berlin (taz) - Mit einem einstweilig vollstreckbaren Urteil hat gestern das Amtsgericht Charlottenburg die Betreibergesellschaft des Internationalen Congress Centrums Berlin, AMK, dazu verurteilt, ihre Räume der Studentenorganisation der Mun–Sekte, CARP, zur Verfügung zu stellen. Die AMK hatte trotz heftiger Proteste einer breiten Öffentlichkeit mit den Mun–Anhängern einen Mietvertrag abgeschlossen. Vor einigen Tagen hatte sie den Vertrag dann wieder mit der Begründung gekündigt, es könne dabei zu erheblichen Störungen der Sicherheit und Ordnung kommen. Dagegen entschied das Amtsgericht, für die Aufrechterhaltung der Sicherheit sei die Polizei zuständig. Die AMK habe den Vertrag in voller Kenntnis des Charakters der CARP abgeschlossen und bereits vor Wochen gegenüber der taz erklärt, mit eventuellen Protesten müsse man eben leben. Der Sprecher der AMK, Köppen, erklärte im Anschluß an den Prozeß, daß seine Gesellschaft gegen das Urteil keine Berufung einlegen werde. Er bekräftigte die Auffassung der AMK, daß sie als Messegesellschaft durch das Recht auf Versammlungsfreiheit für alle nicht verbotenen Organisationen zur Vermietung der Säle verpflichtet sei. Ein von allen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses verabschiedeter Beschluß, daß der CARP keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt werden sollten, betreffe die AMK als Privatgesellschaft, an der das Land Berlin lediglich als Gesellschafter beteiligt ist, nicht. Die Sicherheit müsse wohl durch entsprechende Polizeiabsperrungen gewährleistet werden. Sicherheitsbedenken hatte die AMK unter anderem für 3.000 Geigen und verschiedene Flügel, die für eine Nachfolgever anstaltung aufgebaut werden müßten. Außerdem finde am Tage nach der Mun–Eröffnung die Hauptversammlung der Axel– Springer–AG statt. Die Mun–Sekte will am kommenden Sonntag „mit Fanfaren und Gebet“ ihren „vierten Weltkongreß“ im ICC eröffnen und am 7. August beenden. Am 8. August plant sie eine Demonstration durch die Berliner Innenstadt und eine Mauer–Kundgebung gegen die „kommunistische Unterdrückung in aller Welt“. Innensenator Kewenig kündigte an, Sektenführer Mun sei in Berlin eine unerwünschte Person und werde bei eventuellem Erscheinen, das bisher allerdings nicht angekündigt war, sofort ausgewiesen. Mit Auseinandersetzungen um den Weltkongreß der CARP wird allgemein gerechnet.