Münchener Sicherheitskonferenz: Mehr Deutsche nach Afghanistan
Schlagabtausch über den erweiterten Afghanistaneinsatz der Bundeswehr? Fehlanzeige bei der Sicherheitskonferenz - denn der wird wohl schon im Sommer beschlossen.
Mehr Soldaten, 18 Monate Laufzeit und eine Ausdehnung gen Westen - so soll das Afghanistan-Mandat frisiert werden. Bild: dpa
"Die Welt befindet sich in einem Zustand der Unordnung." (Mohammed el Baradei, Chef der Atomenergiebehörde IAEO)
"Das ist hier keine Hipp-Hipp-Hurra-Veranstaltung, wo wir uns alle sagen, wie toll wir sind. Eine Mannschaft - eine Mission ist das Ziel." (Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer)
"Europa kann nicht nur der zivile Arm der Nato sein." (Hervé Morin, französischer Verteidigungsminister)
"Die Bundeswehr sinkt gemeinsam mit den Nato-Truppen immer tiefer in den Morast dieses Krieges." (Claus Scheer vom "Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz")
"Wenn die EU ein Christen-Club ist, darf man nicht von einer Allianz der Kulturen sprechen." (Recep Tayyip Erdogan, türkischer Ministerpräsident)
"Wenn es zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kommt, wird das ein Präzedenzfall sein und eine Büchse der Pandora öffnen." (Der russische Vizepremier Sergej Iwanow).
Die Bundesregierung plant offenbar, den Afghanistaneinsatz auszuweiten. Auf dem Nato-Gipfel im April in Bukarest soll Bundeskanzlerin Angela Merkel verkünden, dass Deutschland statt der bisher 3.500 künftig 4.500 Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch schicken wird. Der Verantwortungsbereich der Deutschen soll nach Westen ausgedehnt werden. Ein entsprechendes Bundestagsmandat könnte über das übliche eine Jahr hinaus auf etwa 18 Monate befristet werden, damit es nicht im Bundestagswahlkampf 2009 verlängert werden muss. Dies berichtete am Samstag der Spiegel.
Die Nachricht platzte mitten in die Münchner Sicherheitskonferenz, zu der am Wochenende über 200 Außen- und Verteidigungspolitiker, Rüstungslobbyisten und Militärs aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof zusammengekommen waren.
Auf Nachfragen von Grünen- und FDP-Abgeordneten sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in München jedoch nur, was er seit Tagen sagt: Er verwies auf die Grenzen des bestehenden Bundestagsmandats für Afghanistan und "bat um Verständnis", dass er sich zu zukünftigen Einsätzen nicht äußere. Eine Stationierung im umkämpften Süden Afghanistans sei aber weiterhin nicht vorgesehen.
Koalitionsabgeordnete bestätigten jedoch die Pläne. Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg behauptete gar: "Es handelt sich um Ideen aus dem Bundestag." Eine solche Bemerkung könnte dazu dienen, in den Fraktionen der Regierungsparteien Zustimmung zum dort nicht unumstrittenen Afghanistaneinsatz zu sichern.
Auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums Thomas Raabe dementierte die Nachrichten nicht. Er erklärte es lediglich für unwahrscheinlich, dass der Bundestag schon vor Ablauf der Einjahresfrist für das bestehende Mandat, etwa im Juni, über einen neuen Einsatz abstimmen werde. "Dafür braucht man schon gute Gründe", sagte er.
Die Idee, ein erweitertes Mandat gleich bis 2010 laufen zu lassen, damit es nicht Gegenstand des Bundestagswahlkampfes wird, hatten zum Wochenende bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder und auch Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) in die Welt gesetzt. "Das drängt sich ja fast auf", bestätigte Steinmeier in München. Zur näheren Begründung verwies Jung-Sprecher Raabe auf die Linkspartei, die die ablehnende Haltung der Bevölkerung ausnützen würde. Nach jüngsten Umfragen lehnen 63 Prozent der Bundesbürger das Engagement in Afghanistan ab. Ob allerdings ein aufgestocktes Mandat die Forderung der USA, der Niederlande und Kanadas nach Unterstützung im Süden Afghanistans befriedigen wird, blieb in München fraglich.
In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Sonntagmorgen, er wundere sich darüber, dass die Deutschen sich besonders angesprochen fühlten, wenn es um die notwendige Verstärkung in Südafghanistan gehe. Deutschland leiste in Nordafghanistan "großartige Arbeit". Auch sei ihm klar, worauf Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hinwies, dass Deutschland die viertmeisten Todesfälle in Afghanistan zu beklagen habe. Deutschland sei offenbar "überempfindlich, dabei ist es doch nie erwähnt worden", sagte Gates. Sein Brief, der hierzulande für Aufruhr sorgte, weil er in schroffem Ton zur Truppenaufstockung aufrief, sei an alle 25 Nato-Partner gerichtet gewesen.
Zudem betonte Gates erneut, dass die Nato "als Ganzes" in Afghanistan unbedingt mehr leisten müsse. Afghanistan sei "der erste Bodenkrieg" der Nato, dabei habe man Fehler begangen. Für eine grundsätzliche Verbesserung der politisch-militärischen Strategie brauche es einen Koordinator - "am besten einen Europäer" -, der vor Ort den Überblick über die unzähligen Aufbauaktivitäten bewahre. Jetzt aber wollten die USA unter größten Mühen 3.200 weitere Soldaten senden, und er erwarte, dass Europa ebensolche Mühen auf sich nehme. Es dürfe keine Spaltung geben zwischen den Nato-Ländern, die das Kämpfen erledigen, und denen, die das nicht tun.
Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, es sei "ein bisschen unfair", mit dem Finger auf Deutschland zu zeigen. Er verlangte jedoch von allen Nato-Ländern in Afghanistan "maximale Flexibilität" und "null Beschränkungen" in der Art des Einsatzes und hatte mit weitreichenden Forderungen generell keine Probleme: "Let us have Streitkultur." Die deutschen Repräsentanten bei der Sicherheitskonferenz - die im kommendem Jahr von dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet werden wird - lächelten etwas gequält dazu.
Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin erwähnte in seinem Vortrag nichts davon, dass Paris in Südafghanistan die besonders gestressten Kanadier entlasten will. So war es am Freitag vom Nato-Verteidigungsministertreffen im litauischen Vilnius gemeldet worden. In München klang Morin jedoch eher so, als erwarte er auf jeden Fall einen größeren Beitrag Deutschlands, bevor er für Frankreich etwas verspreche. Heftig plädierte Morin, dessen Land gar kein volles Nato-Mitglied ist, für eine Straffung der aufgeblähten Kalte-Kriegs-Strukturen der Nato. Dadurch würden Mittel für Afghanistan frei.
Ebenso wie der "liebe Franz Josef" Jung plädierte Morin dafür, nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Komponente des Afghanistan-Einsatzes zu stärken. Der bloße Militäreinsatz, sagte er, sei "wie die Brandung am Strand" - ein Hin- und Zurückfließen. Doch "wenn die Soldaten abgezogen sind, ist die Situation dieselbe wie zuvor."
Leser*innenkommentare
SMT
Gast
Auch ich vermisse einen Artikel über die Gegendemonstration.
Von den meisten Zeitungen habe ich nichts anderes erwartet als Ignoranz, aber von der TAZ hätte ich doch erwartet das sie sich über die Demonstration äußert. Naja, vielleicht beim nächsten mal. Warscheinlich wieder mit Randale sonst wird man ja nicht beachtet. Schade das auch die TAZ nur berichtet wenns kracht.
doris schlenker
Gast
Robert Gates privatwirtschatliches Engagement für amerikanische Rüstungs- und IT-Firmen (TRW/Northrop Grumman,SAIC,VoteHere),
,seine Vergangenheit als CIA-Chef,Mitarbeiter der NSA und seine ungeklärte Rolle in der Iran-Kontra Affäre sollten die deutsche Öffentlichkeit nachdenklich stimmen.
Unter Einfluss der schockierenden Bilder des 11.September 2001 sprachen deutsche Politiker von der "uneingeschränkten Solidarität mit den USA" (Gerhard Schröder) und der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch"(Peter Struck).Mittlerweile dürfte selbst den Sozialdemokraten klar geworden sein, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" nicht der Ergreifung Bin Ladens diente, sondern der Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasvorkommen rund um das Kaspische Meer. Was rechfertigt das Vertauen in die Außenpolitik der USA ? Die Irak-Lügen Colin Powells vor der UNO ? Die Interessenverquickung zwischen Bush-Administration und US-militärisch-industriellem Komplex? Die imperialistischen Phantasien konservativer Denkfabriken (PNAC) ? Die Beziehungen von G.W.Bush zu mutmaßlichen saudischen Terrorfinanciers, wie Khalid bin Mafus? Die fragwürdigen Stellungnahmen und lückenhaften Untersuchungen zu den Anschlägen am 11.September ? Selbst Ex- Präsidentschaftskandidat John Kerry sprach im letzten Jahr von kontrollierten Sprengungen im Zusammenhang mit dem Einsturz von WTC 7. Joschka Fischer sieht indes den 11.September immer noch als Rechtfertigung für den Afghanistan Krieg an und ruft die nächste Bündniskrise aus, falls die Bundesregierung den Wünschen des Herrn Gates nicht folgt.Ich erinnere mich an Zeiten als die Grünen bereit zum Bruch mit der NATO waren...
E. Milund
Gast
Der Kriegseinsatz in Afghanistan sollte ein offenes Wahlkampfthema werden. Dann sollten sich die Deutschen und ihre Parteien und die Presse mit den folgenden Fragen auseinandersetzen:
1) Stimmt der Kriegsgrund, den uns die amerikanische Poltik in diesem Fall genannt haben (Im Irakkrieg stimnmte er nicht)?
2) Wer sind unsere Verbündeten ?(die Nord-Allianz = Warlords, die vorher das Land im Bürgerkrieg ruinierte haben, bis die amerikanische Regierung ihnen die Taliban auf den Hals hetzte)
3) Wer sind unsere Feinde und woran erkennen wir sie ?(es sind die Taliban, die die amerikanische Regierung seinerzeit geschickt hat, um unsere jetzigen Freunde, die Nord-Allianz, zu bekämpfen. Der Sieg sollte die Basis sein für Verhandlungen zum Bau einer Pipeline. Erkennen tut man die Taliban auch aus der Luft an den Turbanen. Dazu haben wir die Tornados im Einsatz)
4) Was sind die Taliban? (Flüchtlings- und Waisenkinder des von der amerikanischen Regierung befeuerten Krieges, um die sich niemand kümmerte außer den pakistanischen Koranschulen in den Flüchtlingsregionen, Taliban=Koranschüler. Sie gehören überwiegend zur paschtunischen Volksgruppe. Sie haben in 2000 laut UN Bericht den Opiumanbau gestoppt).
5) Warum ist die Opiumproduktion und -verarbeitung dramatisch angestiegen auf fast 100 % der Weltproduktion, seit die Taliban durch die Nord-Allianz besiegt wurden? (lieber keine Antwort)
6) Wie konnte es geschehen, dass auch die Verarbeitung des Rohopiums jetzt ein afghanisches Monopol geworden ist? (lieber keine Antwort)
7) Was ist das Kriegsziel?
Dr. Koma
Gast
Schade das die Taz nicht über die Proteste gegen die Münchner Siko berichtet! Immerhin waren es laut polizei 3500, laut Veranstalter sogar bis zu 8000 Demonstranten, die versuchten in München die Siko zu
stören. Ein erdrückendes Aufgebot von 3600 Polizisten aus der ganzen BRD verhinderte erfolgreich jegliche Störung indem der Demonstrationszug eingepfercht von Sperrgittern durch München getrieben wurde. Desweiteren bemühte sich die Presse und hier leider auch die Taz kaum darum über die Demo intensiver zu berichten. Hätte es Randale und gute Bilder gegeben, hätten Montags die Titelseiten wohl anders ausgesehn!
katsu
Gast
"Die Linkspartei könnte die ablehnende Haltung der Bevölkerung ausnutzen...". Da offenbart sich mal wieder das vollkommen pervertierte Demokratieverständnis unserer politischen Kaste. Die Bevölkerung will keine Kampfbeteiligung, aber darauf muss man ja nicht hören. Was weiß der Pöbel schon und Demokratie heißt ja schon gar nicht dass an als gewählter Volksvertreter die Meinung des Volkes berücksichtigen muss...Wenn der Souverän dann gegen eine Ausweitung der Kampfeinsätze ist, will an das am besten nicht zur Abstimmung stellen sondern am liebsten an der Bundestagswahl vorbeimogeln, denn sonst könnte man ja für diese Schweinereienpolitik tatsächlich die Quittung erhalten -das geht doch nicht! Also lieber möglichst still und heimlich das Volk bescheißen und immer schön den Machterhalt im Auge behalten -denn das ist die einzig relevante Größe. Bietet dann eine Partei eine Alternative an -was in einer Demokratie einfach nur völlig LEGITIM ist- wird sie denunziert und der "Ausnutzung" der Volksmeinung bezichtigt. Meine Güte, was für ein unglaublicher Saustall! Das Verhalten unserer aktuell Regierenden ist an Verlogenheit und Verdorbenheit nicht mehr zu überbieten und widert mich einfach nur noch an...
SMT
Gast
Auch ich vermisse einen Artikel über die Gegendemonstration.
Von den meisten Zeitungen habe ich nichts anderes erwartet als Ignoranz, aber von der TAZ hätte ich doch erwartet das sie sich über die Demonstration äußert. Naja, vielleicht beim nächsten mal. Warscheinlich wieder mit Randale sonst wird man ja nicht beachtet. Schade das auch die TAZ nur berichtet wenns kracht.
doris schlenker
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Robert Gates privatwirtschatliches Engagement für amerikanische Rüstungs- und IT-Firmen (TRW/Northrop Grumman,SAIC,VoteHere),
,seine Vergangenheit als CIA-Chef,Mitarbeiter der NSA und seine ungeklärte Rolle in der Iran-Kontra Affäre sollten die deutsche Öffentlichkeit nachdenklich stimmen.
Unter Einfluss der schockierenden Bilder des 11.September 2001 sprachen deutsche Politiker von der "uneingeschränkten Solidarität mit den USA" (Gerhard Schröder) und der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch"(Peter Struck).Mittlerweile dürfte selbst den Sozialdemokraten klar geworden sein, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" nicht der Ergreifung Bin Ladens diente, sondern der Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasvorkommen rund um das Kaspische Meer. Was rechfertigt das Vertauen in die Außenpolitik der USA ? Die Irak-Lügen Colin Powells vor der UNO ? Die Interessenverquickung zwischen Bush-Administration und US-militärisch-industriellem Komplex? Die imperialistischen Phantasien konservativer Denkfabriken (PNAC) ? Die Beziehungen von G.W.Bush zu mutmaßlichen saudischen Terrorfinanciers, wie Khalid bin Mafus? Die fragwürdigen Stellungnahmen und lückenhaften Untersuchungen zu den Anschlägen am 11.September ? Selbst Ex- Präsidentschaftskandidat John Kerry sprach im letzten Jahr von kontrollierten Sprengungen im Zusammenhang mit dem Einsturz von WTC 7. Joschka Fischer sieht indes den 11.September immer noch als Rechtfertigung für den Afghanistan Krieg an und ruft die nächste Bündniskrise aus, falls die Bundesregierung den Wünschen des Herrn Gates nicht folgt.Ich erinnere mich an Zeiten als die Grünen bereit zum Bruch mit der NATO waren...
E. Milund
Gast
Der Kriegseinsatz in Afghanistan sollte ein offenes Wahlkampfthema werden. Dann sollten sich die Deutschen und ihre Parteien und die Presse mit den folgenden Fragen auseinandersetzen:
1) Stimmt der Kriegsgrund, den uns die amerikanische Poltik in diesem Fall genannt haben (Im Irakkrieg stimnmte er nicht)?
2) Wer sind unsere Verbündeten ?(die Nord-Allianz = Warlords, die vorher das Land im Bürgerkrieg ruinierte haben, bis die amerikanische Regierung ihnen die Taliban auf den Hals hetzte)
3) Wer sind unsere Feinde und woran erkennen wir sie ?(es sind die Taliban, die die amerikanische Regierung seinerzeit geschickt hat, um unsere jetzigen Freunde, die Nord-Allianz, zu bekämpfen. Der Sieg sollte die Basis sein für Verhandlungen zum Bau einer Pipeline. Erkennen tut man die Taliban auch aus der Luft an den Turbanen. Dazu haben wir die Tornados im Einsatz)
4) Was sind die Taliban? (Flüchtlings- und Waisenkinder des von der amerikanischen Regierung befeuerten Krieges, um die sich niemand kümmerte außer den pakistanischen Koranschulen in den Flüchtlingsregionen, Taliban=Koranschüler. Sie gehören überwiegend zur paschtunischen Volksgruppe. Sie haben in 2000 laut UN Bericht den Opiumanbau gestoppt).
5) Warum ist die Opiumproduktion und -verarbeitung dramatisch angestiegen auf fast 100 % der Weltproduktion, seit die Taliban durch die Nord-Allianz besiegt wurden? (lieber keine Antwort)
6) Wie konnte es geschehen, dass auch die Verarbeitung des Rohopiums jetzt ein afghanisches Monopol geworden ist? (lieber keine Antwort)
7) Was ist das Kriegsziel?
Dr. Koma
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Schade das die Taz nicht über die Proteste gegen die Münchner Siko berichtet! Immerhin waren es laut polizei 3500, laut Veranstalter sogar bis zu 8000 Demonstranten, die versuchten in München die Siko zu
stören. Ein erdrückendes Aufgebot von 3600 Polizisten aus der ganzen BRD verhinderte erfolgreich jegliche Störung indem der Demonstrationszug eingepfercht von Sperrgittern durch München getrieben wurde. Desweiteren bemühte sich die Presse und hier leider auch die Taz kaum darum über die Demo intensiver zu berichten. Hätte es Randale und gute Bilder gegeben, hätten Montags die Titelseiten wohl anders ausgesehn!
katsu
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"Die Linkspartei könnte die ablehnende Haltung der Bevölkerung ausnutzen...". Da offenbart sich mal wieder das vollkommen pervertierte Demokratieverständnis unserer politischen Kaste. Die Bevölkerung will keine Kampfbeteiligung, aber darauf muss man ja nicht hören. Was weiß der Pöbel schon und Demokratie heißt ja schon gar nicht dass an als gewählter Volksvertreter die Meinung des Volkes berücksichtigen muss...Wenn der Souverän dann gegen eine Ausweitung der Kampfeinsätze ist, will an das am besten nicht zur Abstimmung stellen sondern am liebsten an der Bundestagswahl vorbeimogeln, denn sonst könnte man ja für diese Schweinereienpolitik tatsächlich die Quittung erhalten -das geht doch nicht! Also lieber möglichst still und heimlich das Volk bescheißen und immer schön den Machterhalt im Auge behalten -denn das ist die einzig relevante Größe. Bietet dann eine Partei eine Alternative an -was in einer Demokratie einfach nur völlig LEGITIM ist- wird sie denunziert und der "Ausnutzung" der Volksmeinung bezichtigt. Meine Güte, was für ein unglaublicher Saustall! Das Verhalten unserer aktuell Regierenden ist an Verlogenheit und Verdorbenheit nicht mehr zu überbieten und widert mich einfach nur noch an...
SMT
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Auch ich vermisse einen Artikel über die Gegendemonstration.
Von den meisten Zeitungen habe ich nichts anderes erwartet als Ignoranz, aber von der TAZ hätte ich doch erwartet das sie sich über die Demonstration äußert. Naja, vielleicht beim nächsten mal. Warscheinlich wieder mit Randale sonst wird man ja nicht beachtet. Schade das auch die TAZ nur berichtet wenns kracht.
doris schlenker
Gast
Robert Gates privatwirtschatliches Engagement für amerikanische Rüstungs- und IT-Firmen (TRW/Northrop Grumman,SAIC,VoteHere),
,seine Vergangenheit als CIA-Chef,Mitarbeiter der NSA und seine ungeklärte Rolle in der Iran-Kontra Affäre sollten die deutsche Öffentlichkeit nachdenklich stimmen.
Unter Einfluss der schockierenden Bilder des 11.September 2001 sprachen deutsche Politiker von der "uneingeschränkten Solidarität mit den USA" (Gerhard Schröder) und der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch"(Peter Struck).Mittlerweile dürfte selbst den Sozialdemokraten klar geworden sein, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" nicht der Ergreifung Bin Ladens diente, sondern der Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasvorkommen rund um das Kaspische Meer. Was rechfertigt das Vertauen in die Außenpolitik der USA ? Die Irak-Lügen Colin Powells vor der UNO ? Die Interessenverquickung zwischen Bush-Administration und US-militärisch-industriellem Komplex? Die imperialistischen Phantasien konservativer Denkfabriken (PNAC) ? Die Beziehungen von G.W.Bush zu mutmaßlichen saudischen Terrorfinanciers, wie Khalid bin Mafus? Die fragwürdigen Stellungnahmen und lückenhaften Untersuchungen zu den Anschlägen am 11.September ? Selbst Ex- Präsidentschaftskandidat John Kerry sprach im letzten Jahr von kontrollierten Sprengungen im Zusammenhang mit dem Einsturz von WTC 7. Joschka Fischer sieht indes den 11.September immer noch als Rechtfertigung für den Afghanistan Krieg an und ruft die nächste Bündniskrise aus, falls die Bundesregierung den Wünschen des Herrn Gates nicht folgt.Ich erinnere mich an Zeiten als die Grünen bereit zum Bruch mit der NATO waren...
E. Milund
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Der Kriegseinsatz in Afghanistan sollte ein offenes Wahlkampfthema werden. Dann sollten sich die Deutschen und ihre Parteien und die Presse mit den folgenden Fragen auseinandersetzen:
1) Stimmt der Kriegsgrund, den uns die amerikanische Poltik in diesem Fall genannt haben (Im Irakkrieg stimnmte er nicht)?
2) Wer sind unsere Verbündeten ?(die Nord-Allianz = Warlords, die vorher das Land im Bürgerkrieg ruinierte haben, bis die amerikanische Regierung ihnen die Taliban auf den Hals hetzte)
3) Wer sind unsere Feinde und woran erkennen wir sie ?(es sind die Taliban, die die amerikanische Regierung seinerzeit geschickt hat, um unsere jetzigen Freunde, die Nord-Allianz, zu bekämpfen. Der Sieg sollte die Basis sein für Verhandlungen zum Bau einer Pipeline. Erkennen tut man die Taliban auch aus der Luft an den Turbanen. Dazu haben wir die Tornados im Einsatz)
4) Was sind die Taliban? (Flüchtlings- und Waisenkinder des von der amerikanischen Regierung befeuerten Krieges, um die sich niemand kümmerte außer den pakistanischen Koranschulen in den Flüchtlingsregionen, Taliban=Koranschüler. Sie gehören überwiegend zur paschtunischen Volksgruppe. Sie haben in 2000 laut UN Bericht den Opiumanbau gestoppt).
5) Warum ist die Opiumproduktion und -verarbeitung dramatisch angestiegen auf fast 100 % der Weltproduktion, seit die Taliban durch die Nord-Allianz besiegt wurden? (lieber keine Antwort)
6) Wie konnte es geschehen, dass auch die Verarbeitung des Rohopiums jetzt ein afghanisches Monopol geworden ist? (lieber keine Antwort)
7) Was ist das Kriegsziel?
Dr. Koma
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Schade das die Taz nicht über die Proteste gegen die Münchner Siko berichtet! Immerhin waren es laut polizei 3500, laut Veranstalter sogar bis zu 8000 Demonstranten, die versuchten in München die Siko zu
stören. Ein erdrückendes Aufgebot von 3600 Polizisten aus der ganzen BRD verhinderte erfolgreich jegliche Störung indem der Demonstrationszug eingepfercht von Sperrgittern durch München getrieben wurde. Desweiteren bemühte sich die Presse und hier leider auch die Taz kaum darum über die Demo intensiver zu berichten. Hätte es Randale und gute Bilder gegeben, hätten Montags die Titelseiten wohl anders ausgesehn!
katsu
Gast
"Die Linkspartei könnte die ablehnende Haltung der Bevölkerung ausnutzen...". Da offenbart sich mal wieder das vollkommen pervertierte Demokratieverständnis unserer politischen Kaste. Die Bevölkerung will keine Kampfbeteiligung, aber darauf muss man ja nicht hören. Was weiß der Pöbel schon und Demokratie heißt ja schon gar nicht dass an als gewählter Volksvertreter die Meinung des Volkes berücksichtigen muss...Wenn der Souverän dann gegen eine Ausweitung der Kampfeinsätze ist, will an das am besten nicht zur Abstimmung stellen sondern am liebsten an der Bundestagswahl vorbeimogeln, denn sonst könnte man ja für diese Schweinereienpolitik tatsächlich die Quittung erhalten -das geht doch nicht! Also lieber möglichst still und heimlich das Volk bescheißen und immer schön den Machterhalt im Auge behalten -denn das ist die einzig relevante Größe. Bietet dann eine Partei eine Alternative an -was in einer Demokratie einfach nur völlig LEGITIM ist- wird sie denunziert und der "Ausnutzung" der Volksmeinung bezichtigt. Meine Güte, was für ein unglaublicher Saustall! Das Verhalten unserer aktuell Regierenden ist an Verlogenheit und Verdorbenheit nicht mehr zu überbieten und widert mich einfach nur noch an...