: Mülltarife sinken
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe wollen ihre Abfallentgelte um durchschnittlich 5,6 Prozent reduzieren
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wollen die Tarife für Müllentsorgung und Straßenreinigung senken. Ab April 2001 sollen die BSR-Leistungen durchschnittlich 5,6 Prozent weniger kosten. Das hat der Aufsichtsrat des landeseigenen Betriebes gestern beschlossen. Die Tarife müssen nun von der Aufsichtsbehörde, der Wirtschaftsverwaltung, genehmigt werden. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) hat die neuen Tarife bereits in seiner Funktion als BSR-Aufsichtsratschef ausdrücklich begrüßt.
Im Einzelnen sollen die die Tarife für die verschiedenen Restmüllbehälter je nach Größe zwischen 3 und 9 Prozent sinken. Für die Biotonne ist eine Tarifsenkung je nach Behältergröße von 6 bis 8 Prozent geplant. Die BSR wollen darüber hinaus die Entgelte für die Abnahme von „weißer“ und „brauner“ Ware senken. So sollen ab April 2001 die Recyclinghöfe „braune“ Ware wie Fernseher, Computer und Stereoanlagen entgeltfrei annehmen; das Entgelt für „weiße“ Ware wie Kühlschränke, Wasch- und Spülmaschinen soll auf 20 Mark je Gerät gesenkt werden.
Die BSR erfüllen mit den geplanten Tarifsenkungen einen Teil der im Juli beschlossenen Zielvereinbarung mit dem Land. Die Vereinbarung, die auf Druck des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky zustande gekommen war, sichert den BSR das Monopol für Straßenreinigung und Müllentsorgung. Im Gegenzug sind Rationalisierungsmaßnahmen wie Personalabbau und Tarifsenkungen vorgesehen. Außerdem verzichtet das Land auf die Privatisierung der BSR. Die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte ursprünglich geplant, die BSR wie andere landeseigene Betriebe meistbietend zu verkaufen. Auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hatte damit geliebäugelt, konnte sich aber nicht gegen Landowsky und den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) durchsetzen. rot
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