Moskau muss vier Konsulate in Deutschland schließen

Die Bundesregierung reagiert auf die russischen Beschränkungen für deutsche Di­plo­ma­t*in­nen und Kulturvertreter*innen: Sie untersagte am Mittwoch Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland. Von Jahresende an dürfe Russland nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte Chris­tofer Burger, Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock.

Vor wenigen Tagen hatte Russland die Zahl der erlaubten deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 Personen begrenzt. Die Regelung, die an diesem Donnerstag in Kraft tritt, gilt nicht nur für Diplomat*innen, sondern auch für Mit­ar­bei­te­r*in­nen des Goethe-Instituts und deutscher Schulen, die nun das Land verlassen müssen. Auch russische Ortskräfte sind betroffen. „Damit ist die russische Regierung einen Schritt der Eskalation gegangen“, sagte Burger. „Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sicherzustellen.“

Moskaus Entscheidung zwinge die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen der deutschen Präsenz. Die Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk würden geschlossen, weil mit der personellen Beschränkung dort keine konsularische Betreuung mehr möglich sei. „Der Dienstbetrieb wird schon jetzt erheblich reduziert und bis November eingestellt.“ Die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg sowie eine Minimalpräsenz der Kul­tur­mitt­le­r*in­nen bleiben. Es ist ein starker Einschnitt in den diplomatischen Beziehungen beider Länder.

Sabine am Orde