: Morsleben wird stillgelegt
MAGDEBURG dpa ■ Der Verfassungsstreit zwischen Sachsen-Anhalt und der Bundesregierung wegen des einzigen deutschen Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Morsleben ist beendet. Das Land zieht eine 1998 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage gegen den Weiterbetrieb des Lagers zurück, teilte Sachsen- Anhalts Umweltminister Konrad Keller (SPD) gestern in Magdeburg mit. Die Klage habe sich erübrigt, weil die rot-grüne Bundesregierung wie das Land die rasche Stilllegung des unterirdischen Salzstocks wolle. Die Klage richtete sich konkret gegen die 1998 in Kraft getretene Atomrechtsnovelle. Darin war die noch aus DDR-Zeiten stammende, bis 2000 laufende Betriebsgenehmigung für das Lager bis zum 30. Juni 2005 verlängert worden. Ebenso wie Umweltschützer ging das Land davon aus, dass der Salzstock als Atomendlager nicht geeignet ist und Sicherheitsmängel aufweist. Die Bundesregierung macht die Verlängerung der Betriebsgenehmigung nun rückgängig.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
