: Moorburg beschäftigt EU-Gericht
Fisch-Schredder
Seit dieser Woche steht Deutschland vor Gericht. Die EU-Kommission wirft deutschen Behörden vor, beim Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg eine europäische Naturschutzrichtlinie nicht ausreichend beachtet zu haben. Am Donnerstag begann die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Konkret geht es bei dem Vertragsverletzungsverfahren darum, dass die Stadt Hamburg aus Brüsseler Sicht die Durchlaufkühlung des Kraftwerks mit Wasser aus der Elbe erlaubte, ohne eine ordnungsgemäße Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Problematisch daran ist, dass rund um das Kraftwerk Moorburg geschützte Fischarten wie Lachse und Schnäpel vorkommen und diese ins Kühlwasser geraten und getötet werden können.
Um die Tiere zu schützen, ließ Betreiber Vattenfall am Stauwehr in Geesthacht eine Fischtreppe bauen – eine Bedingung der Umweltbehörde. Nach Angaben des Konzerns funktioniert das Konzept. Monitoring-Daten aus dem ersten Jahr des Kraftwerksbetriebs zeigten, dass mehr Fische über die Fischtreppe ihre Laichgebiete erreicht hätten, als im Kühlsystem des Kohlekraftwerks Moorburg verendet seien.
Von März 2015 bis Februar 2016 wurden 654 tote oder verendende Fische in den Rechen am Kühlwasser-Einlass des Kraftwerks gefunden. 32.000 Fische stiegen auf.
Die EU-Kommission bezweifelt dennoch den Nutzen der Fischtreppe. Denn den Schaden begrenze sie nicht. Die Treppe komme bloß den Fischen zugute, die es eh am Kraftwerk vorbei bis Geesthacht geschafft hätten. rea/knö
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen