Montagsdemo in Berlin: CDU schießt den Vogel ab
Eine CDU-Abgeordnete demonstriert in Altglienicke gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte – die NPD ebenfalls.
„Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird“, beginnt der Facebook-Eintrag, darunter der Aufruf zu einer Demonstration unter dem Titel „Für die gerechte Verteilung von Asylanten und Flüchtlingen im Stadtteil Treptow-Köpenick“. Der Eintrag stammt von der Profilseite der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel, die auch Kreisvorsitzende ihrer Partei in Treptow-Köpenick ist. Sie hatte die Demonstration nicht nur beworben, sondern am Montagabend auch selbst dort gesprochen. Ebenfalls unter den rund 200 TeilnehmerInnen: Andreas Käfer, Kreisvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf – nicht der CDU, sondern der NPD.
Dass sich unter den DemonstrantInnen auch Rechtsextreme befanden, habe sie nicht gewusst, sagt Vogel am Dienstag. Zu der Demonstration aufgerufen hatte eine neue Anwohnerinitiative, über die bisher wenig bekannt ist. „Montagsdemonstrationen“ gegen geplante Flüchtlingsheime sind aus anderen Stadtteilen wie Marzahn, Buch und Köpenick allerdings als rechtsextreme Veranstaltungen bekannt.
Laut Vogel nimmt der Ortsteil Altglienicke, in dem eine Containerunterkunft für 500 Personen geplant ist, überproportional viele Flüchtlinge auf. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage, die Vogel selbst im März gestellt hatte, widerlegt allerdings diese Behauptung: Ihr zufolge wohnen acht Prozent der in Treptow-Köpenick untergebrachten Flüchtlinge in Altglienicke, das damit leicht unter dem Durchschnitt der Ortsteile liegt.
Die Berliner CDU-Fraktion stellt sich am Dienstag vor die Abgeordneten: „Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und steht jedem Menschen in Deutschland zu“, sagt Michael Thiedemann, Pressesprecher der Fraktion. Vogel habe sich „den Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis gestellt“. Von der Opposition kommt hingegen scharfe Kritik: „Wie tief ist die Berliner CDU bloß gesunken, dass sie Seit an Seit mit Rechten gegen Flüchtlinge mobilisiert“, fragt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Vogel selbst kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, sich „nicht in die rechte Ecke stellen zu lassen“. Am nächsten Montag wolle sie wieder dabei sein.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen