: Mongolen für Deutschland?
■ Stoiber graut vor einfallenden Menschen aus dem Osten
Hamburg (afp/taz) — Edmund Stoiber (CSU) würde am liebsten die Schotten dichtmachen. Der bayerische Innenminister geißelte die bundesdeutsche Asylpolitik, und will sie angesichts drohender unkontrollierter Völkerwanderungen aus dem Osten „sofort radikal“ ändern. „Unsere einmalige Rechtslage lädt geradezu ein, unlösbare Probleme anderer Staaten in unser Land zu tragen“, erkannte der schwarze Bayer mit dem weißen Haar und mahnte, „das Schließen der Grenzen bei einer Völkerwanderung darf nicht zum Tabu werden“. Träumt Stoiber vom deutschen Wohlleben hinter scharf bewachten Mauern?
Die 200.000 Asylsuchenden von 1990 seien nur ein Rinnsal gegenüber der befürchteten Emigration aus Osteuropa. Und dagegen sucht Stoiber Verbündete: Deutschland müsse weiter versuchen, das Problem zu europäisieren und zu internationalisieren. Die Bundesrepublik habe die Probleme am klarsten erkannt: Statt Lebensmittel in die Sowjetunion zu senden, müßten Hilfen auf höherem Niveau angeboten werden. Und Stoiber weiß auch schon welche: „Ein großangelegtes Ausbildungsprogramm, damit die Verheerungen, die der Marxismus/Leninismus in den Köpfen der Menschen angerichtet hat, beseitigt werden.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
