: Möllemann fordert Subventionsbeauftragten
Bonn (taz) — Einen Beauftragten für den weitgehenden Abbau von Subventionen will Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann einsetzen. Vor JournalistInnen sagte der FDP-Politiker gestern in Bonn, er habe „eine Persönlichkeit aus der Wirtschaft“ gebeten, „Vorschläge für einen strukturell grundsätzlich veränderten Umgang mit den 130 Milliarden Mark Subventionen“ zu machen. Überdies hält es Möllemann mittelfristig für unzureichend, die staatlichen Vergünstigungen um zehn Milliarden zu kürzen, wie er selbst es jüngst ultimativ gefordert hatte. „Diese Operation ist lediglich der Einstieg in eine weitergehende Operation.“ Wenn auch zukünftig Subventionen in ähhnlicher Höhe wie bisher vergeben würden, wäre dies eine negative Botschaft für die Finanzmärkte, die Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Welthandelskonferenz Gatt. Möllemann gab sich zuversichtlich, daß Bonn beschließen wird, die Subventionen stark abzubauen: „Wir kriegen es hin. Die Regierung kann es sich nicht leisten, ein falsches Signal zu setzen. Andernfalls wäre der Vertrauensverlust noch größer als bei der Steuergeschichte.“ Ferdos Forudastan
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