: Möglicher Politikstil Stoibers?
betr.: Wahlkampf und Zuwanderungsgesetz
Bundestag und Bundesrat haben es beschlossen, heute hat auch der Bundespräsident unterzeichnet. In der Sache liegt das Gesetz nicht mal weit von den Vorstellungen der Union entfernt. Und doch inszeniert man einen politischen Skandal um ein Gesetz, das viel zu wichtig ist, um einfach nur Wahlkampfmunition zu sein. Wenn dies der Stil sein soll, in dem ein immerhin möglicher Kanzler Stoiber Politik betreiben will, muss einem vor dessen Wahlsieg angst und bange werden (was seit dessen Satz von der „durchrassten“ Gesellschaft aber eh klar war). Man kann von Schröder halten, was man will, vor diesem Kanzler aber möge uns das Schicksal bewahren. ULF NIEMEYER, Bremen
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