Möglicher Kredit für den Übergang: Bund will nicht für Schlecker haften
Für eine mögliche Schlecker-Transfergesellschaft könnte es einen Kredit der Staatsbank KfW geben. Allerdings hat die Bundesregierung eine Vorbedingung: Die Länder müssen haften.
Bild: dapd
BERLIN rtr | Der Bund will bei der Gründung einer Transfergesellschaft für Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker keinerlei finanzielle Haftung übernehmen. „Der Bund steht natürlich weiterhin zur Unterstützung bei der technischen Abwicklung bereit“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag kurz vor Beginn eines Gesprächs der betroffenen Länder über die Finanzierungsfragen einer solcher Gesellschaft.
Der Bund könnte danach zur Beschleunigung des Verfahrens über die Staatsbank KfW den für eine Transfergesellschaft nötigen Kredit ausreichen, „allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zusammen mit anderen Bundesländern die volle Haftung übernimmt“, sagte die Ministeriumssprecherin.
Zur Finanzierung einer Transfergesellschaft, die entlassene Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufnehmen soll, ist nach Angaben des Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz ein Kredit von rund 71 Millionen Euro nötig. Das ist eine Summe, die nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums die betroffenen Bundesländer mit Schlecker-Filialen nicht überforderen sollte. Nach einer entsprechenden Absprache seien für solche Fälle die Bundesländer zuständig.
Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hatte am Morgen Bund und Bundesländer zu einem schnellen gemeinsamen Handeln aufgefordert. „Nach Lage der Dinge ist ein KfW-Kredit das einzige Mittel, um schnell die Transfergesellschaft zu finanzieren“, sagte Schmid im ZDF. Nur mit einer solchen Transfergesellschaft könne verhindert werden, dass in Kürze Tausende meist weibliche Schlecker-Beschäftigten auf der Straße stünden. Auf die Forderung des Bundes, die Länder müssten für den erforderlichen Kredit haften, ist Schmid offenbar bereit einzugehen. „Wir können uns das grundsätzlich vorstellen“, sagte er.
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