Mögliche Koalitionen nach den Wahlen: Die SPD lächelt nur in Brandenburg
Bis zum späten Sonntagabend bleibt unklar, ob es zu einem Politikwechsel in Thüringen kommt. Die CDU gewinnt, die AfD triumphiert.
BERLIN taz | Es ist ihre Stunde. Strahlende Gesichter bei der rechten AfD. Sie ist in zwei weiteren Landtagen präsent. Nach der Europa- und der Sachsenwahl haben die Euro-Abschaffer und familienpolitischen Geisterfahrer nun Fans in zwei weiteren Bundesländern gewonnen. In Brandenburg startet die Partei laut Hochrechnungen mit mehr als 12 Prozent, in Thüringen mit über 10 Prozent.
Vor der Wahl schon war erwartet worden, dass die SPD in Thüringen Königsmacherin spielen kann. Sie erreichte nur 12,4 Prozent, das dürfte ihre Lust an einer Verlängerung der Großen Koalition nicht wachsen lassen. In die Große Koalition war die SPD 2009 noch mit 18 Prozent gestartet, sie hat also massiv verloren.
Es war vor allem spekuliert worden, ob die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Heike Taubert nun eine Debatte über ein Zusammengehen mit der Linkspartei, die bei 28 Prozent lag, und den Grünen beginnen. Die Grünen lagen über 5 Prozent. Nach 24 Jahren schwarzer Regierung in Thüringen könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Linker der Chef im Land werden. Aber bis zum späten Abend war unklar, ob Linkspartei, SPD und Grüne zusammen über eine Mehrheit der Sitze verfügen.
Ob der bisherigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, deren CDU mit rund 34 Prozent gegenüber 2009 zulegte, der Koalitionspartner SPD abhandenkommt oder nicht, blieb damit unklar. Die AfD hatte Lieberknecht als Partnerin ausgeschlossen. In Brandenburg kann die SPD auf jeden Fall wählen: Sie ist laut ersten Ergebnissen mit 32 Prozent genauso stark wie zuvor. Linke (knapp 19 Prozent) und eine erstarkte Union (fast 23 Prozent) bieten sich als Partnerinnen an. Die Linken haben ordentlich verloren, 2009 lagen sie bei 27 Prozent.
Die Grünen lagen am Abend in Brandenburg mit 6,4 Prozent gut über der 5-Prozent-Hürde. Als wahrscheinlich gilt, dass die bisherige rot-rote Koalition weitermacht, ausnehmend gut verstehen sich die beiden Chefs, Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Linke), ähnlich ist ihr Herangehen. Obwohl die Union, die kräftig zugelegt hat, der SPD lautstark das Umdenken anriet. Haben womöglich die 38.000 JungwählerInnen zum Wachsen der CDU beigetragen? In Brandenburg durften erstmals Jugendliche ab 16 wählen.
Richtig finster wird es nun für die FDP: Sie ist erwartungsgemäß aus beiden Landtagen rausgeflogen. Damit sind die Liberalen in keinem ostdeutschen Landtag mehr vertreten. Ebenfalls finster sah die Wahlbeteiligung aus. In Brandenburg lag sie bei 50 Prozent, in Thüringen bei 53, beide Werte liegen unter denen der vorherigen Wahlen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet