: Moderne Gastarbeiter
CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble befürwortet eine legale Einwanderung in europäische Länder auf Zeit
BERLIN taz ■ Wolfgang Schäuble stellte gestern in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung das neue EU-Migrationskonzept vor. Die europäischen Innenminister verfechten die Idee der „zirkulären Migration“ – legale Einwanderung auf Zeit. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert das als „schwächlich modernisierte Variante der Gastarbeiterpolitik“.
Die Idee hinter dem Konzept: Wer von außerhalb in die EU einwandern möchte, darf kommen – allerdings nur, wenn der Arbeitsmarkt der einzelnen Länder es erlaubt, und selbst dann nur befristet. „Rückwanderung muss Voraussetzung für die Einreise sein, zur Not muss die Abschiebung erfolgen“, machte Schäuble klar. Dass das reibungslos klappt, dafür sollen individuelle Vereinbarungen der EU-Staaten mit den Partnerländern sorgen.
Aus den nordafrikanischen Flüchtlingen auf Booten würden so ganz schnell legale Einwanderer auf Zeit. Gebraucht werden sie unter anderem in Spanien, wo „erheblicher Bedarf nach gering qualifizierten Arbeitsmigranten besteht“, so Schäuble. In der Heimat sieht der CDU-Minister dagegen keinen Bedarf: „Der deutsche Arbeitsmarkt gibt wenig her für Migranten aus Drittstaaten.“
Bernd Mesovic von Pro Asyl findet die Idee der Innenminister nicht grundsätzlich schlecht: „Dass ein dauerhafter Aufenthalt immer mehr der Pendelmigration weicht, ist Fakt.“
Mesovic fordert jedoch weniger Hürden für Einwanderer, die zwischen Heimatland und Gastland pendeln: „Was bisher auf dem Tisch liegt, das ist sehr technokratisch“, sagt er.
JAN GEORG PLAVEC
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