Modell Müller zu fliegenden Politikern: Flugbereitschaft dienstlich und privat
Berlin (AP) – Spitzenpolitiker sollten nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller grundsätzlich auf Staatskosten fliegen dürfen und den geldwerten Vorteil der Gratisreisen versteuern. Müller begründete im Spiegel seine Forderung damit, dass ein Regierungsmitglied immer im Dienst sei. Nach Auffassung Müllers ließen sich die Regelungen aus der Wirtschaft auf die Politik übertragen. Etlichen Managern stünden vertraglich geregelt Dienstwagen und Fahrer rund um die Uhr auch für private Termine zur Verfügung. „Klarer Vertrag, klare Besteuerung, klare Lösung.“
Der Bundesrechnungshof hält nach einem Bericht des Focus die Flugbereitschaft der Bundeswehr besonders auf Kurzstrecken für unwirtschaftlich. Deshalb rieten die Prüfer, die Flugbereitschaft aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministers herauszunehmen und in eine „Flugbereitschaft der Bundesregierung“ umzuwandeln.
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