: Mitspracherecht für EU-Parlament
STRASSBURG afp ■ Nach dem mäßigen Ergebnis des EU-Reformgipfels in Nizza besteht das Europaparlament auf einem Mitspracherecht bei der bis 2004 geplanten nächsten Reformrunde. Spätestens der Nizza-Gipfel habe gezeigt, dass die bisherige Methode der Regierungskonferenz beendet werden müsse, so der Exparlamentspräsident Klaus Hänsch (SPD). Die nächsten Reformen, die die Union zur Aufnahme neuer Mitglieder befähigen sollen, müssten von einem Konvent unter Beteiligung des Parlaments vorbereitet werden, forderte Elmar Brok (CDU). Er will aber auch geklärt wissen, welche Rolle dieser Konvent spielt. Das Parlament werde nicht zulassen, dass das Gremium nur eine „folkloristische Erklärung“ abgebe und die Entscheidungen dann doch wieder in einer Nachtsitzung von Regierungsvertretern unter Ausschluss des Parlaments getroffen würden. Kommissionspräsident Romano Prodi forderte eine „breite öffentliche Debatte“ über die künftige Entwicklung der EU“, die auf „allen Ebenen der Gesellschaft“ stattfinden müsse. Nach dem „enttäuschenden Ergebnis“ von Nizza gehe es nun darum, ein „kohärentes Projet“ für eine erweiterte EU zu entwickeln.
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