Mitarbeter von Wikileaks: Von US-Behörden bespitzelt
Über Google und Sonic haben Behörden E-Mail-Konten eines Wikileaks-Mitarbeiters ausgespäht. Dabei zweifeln Gerichte längst an dem Gesetz, das Netzanbieter zur Adressenherausgabe zwingt.
WASHINGTON afp/taz | Die US-Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge die E-Mail-Kontakte eines freien Mitarbeiters des Enthüllungsportals Wikileaks ausgespäht. Wie das Wall Street Journal am Sonntag berichtete, erhielten die Behörden eine geheime Gerichtsanweisung, die es ihnen erlaubte, vom Internetdienst Google sowie dem kleineren Internetanbieter Sonic Informationen über E-Mail-Konten des 28-jährigen Jacob Appelbaum einzufordern.
Wie die Zeitung unter Berufung auf entsprechende Dokumente berichtete, wehrte sich der Anbieter Sonic zunächst dagegen, verlor jedoch vor Gericht und musste die Informationen herausgeben. Sonic musste demnach offenlegen, welche E-Mail-Adressen Appelbaum in den vorangegangenen zwei Jahren kontaktierte.
Ein US-Bundesgesetz ermöglicht, dass die Behörden heimlich Informationen von E-Mail-Accounts und Handys ausspähen dürfen, ohne dafür einen richterlichen Beschluss zu haben. Mehrere Gerichtsurteile stellten jedoch bereits in Frage, ob dies nicht ein weiteres Gesetz zum Schutz vor unbegründeter Durchsuchung verletze. Zumal das Gesetz 1986 verabschiedet wurde, also bevor es das World Wide Web gab.
Bereits Anfang des Jahres hatte das US-Justizministerium Twitter aufgefordert, persönliche Daten und Informationen einiger Nutzer auszugeben. Die erfuhren nur davon, weil Twitter sich gegen die Anordnung wehrte.
Wikileaks hatte im April 2010 ein Video veröffentlicht, das den tödlichen Beschuss von Zivilisten in Bagdad durch US-Kampfhubschrauber zeigte. Später machte das Portal zehntausende Dokumente zum Afghanistan-Einsatz und rund 400.000 geheime Pentagon-Unterlagen zum Irak-Krieg zugänglich. Damit zog Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange den Ärger von USA und NATO auf sich. CK
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