Mit gespaltener Zunge

■ Kneift Gerhart Baum bei UN- Menschenrechtstagung zu China?

Genf (taz) – Bei der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf mehren sich die Signale, daß von den Mitgliedern der „westlichen Gruppe“ (EU-Staaten, USA, Kanada und Japan) keine Resolution zur Lage der Menschenrechte in China eingebracht wird. Vor der heutigen EU-Außenministertagung in Brüssel, auf der eine gemeinsame Haltung der Union für die Genf festgelegt werden soll, äußerte sich auch der Leiter der deutschen Delegation bei der Menschenrechtskommission, Gerhart Baum (FDP), zurückhaltender als noch Anfang letzter Woche.

Über die eventuelle Vorlage einer Resolution und ihren Inhalt seien innerhalb der „westlichen Gruppe“ Beratungen „im Gange“, erklärte Baum am Wochenende in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Baum wörtlich: „Ich weiß nicht, welches Ergebnis diese Abstimmung bringen wird.“

Noch am letzten Dienstag hatte er in einem Interview mit der Neuen Presse Hannover angekündigt, in Genf werde eine „Resolution zur Verurteilung Chinas“ eingebracht, wenn dort keine „substantiellen“ Veränderungen zur Lage der Menschenrechte erkennbar seien. Tags zuvor hatte die taz berichtet, daß Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem Besuch in Peking, der Führung deutsche Zurückhaltung signalisiert habe und daß er mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac die Unterstützung einer Resolution durch die EU zu verhindern suche. Kohls enger Mitarbeiter im Kanzleramt, Andreas Fitzenkötter, hatte in Reaktion auf Baums Ankündigung erklärt, zur Frage einer China-Resolution sei „noch keine abschließende Meinungsbildung“ erfolgt. Die Entwicklungen in China würden noch „beobachtet“.

In seinem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, in dem er die abwieglerische Sprachregelung Bonns weitgehend übernahm, bemühte Baum sich nach Kräften, die Meinungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung herunterzuspielen. „Ich halte nichts von Umstimmigkeiten zwischen dem Auswärtigen Amt (das für die deutsche Politik in der UNO-Kommission zuständig ist, d. Red.) und dem Kanzleramt.“ Und wenn es derartige Unstimmigkeiten geben sollte, so Baum, werde er dadurch in seinem Handeln als Leiter der deutschen Delegation in Genf „nicht behindert“. Von Bonner Diplomaten wie von Mitarbeitern des AA wird inoffiziell bestätigt, daß spätestens seit dem EU-Asean-Gipfel Mitte Februar in Bangkok, erhebliche Differenzen zwischen dem Kanzleramt und AA in der Frage einer China-Resolution aufgetreten sind. Deutlich wird dies auch daran, daß noch am 13. März der für Menschenrechtsfragen zuständige Beamte im AA, sich in einer internen Sitzung für eine Verurteilung China ausgesprochen hat.

Washingtons UNO-Botschafterin Madeleine Albright ließ letzte Woche in Genf auf Anfrage der taz durchblicken, daß die USA allein bzw. zusammen mit Kanada keine Resolution zu China einbringen würden, sollte sich die EU wegen der deutsch-französischen Widerstände nicht auf eine Resolution verständigen können. Andreas Zumach