■ Mit der Steinkohle auf du und du: Explosives Geldgrab
Düsseldorf (taz) – Noch ist es auf den Steinkohlezechen an Rhein, Ruhr und Saar relativ ruhig. Doch der Countdown läuft. Die noch knapp 90.000 verbliebenen Bergleute verlangen Klarheit. Eigentlich wollte die Bonner Regierung schon im November ein Finanzierungskonzept bis zum Jahr 2005 vorlegen. Doch während die FDP und Teile der CDU/CSU die Milliardensubventionen am liebsten schon bis zum Jahr 2005 ganz einstellen wollen, versprach Kanzler Helmut Kohl der Bergbaugewerkschaft IGBE erst vor ein paar Tagen erneut die lanfristige Sicherung des Steinkohlebergbaus.
Zur Zeit fördern 19 deutsche Zechen rund 50 Millionen Jahrestonnen Kohle. Während die Importkohle schon für 90 Mark pro Tonne zu haben ist, muß der Staat fast 200 Mark für jede in Deutschland geförderte Tonne zuschießen, damit sie in Kraftwerken und Stahlhütten verfeuert wird. In diesem Jahr stellt der Bund dafür rund 9 Milliarden Mark und das Land NRW weitere 1,2 Milliarden zur Verfügung. Auch für 1997 sind Subventionen in ähnlicher Größenordnung geplant. Danach aber dringt Bonn auf Neuverhandlungen. Die Bundesregierung hat sich zwar per Gesetz verpflichtet, bis zum Jahr 2000 allein für die Verstromung 7 Milliarden pro Jahr zu zahlen, doch von dieser Summe will man möglichst schnell runter. Als Druckmittel dient der Vertrag über die Kokskohlenhilfe. Das Abkommen, das die Kohlelieferungen an Stahlhütten durch jährliche staatliche Finanzspritzen in Höhe von 1,1 Milliarden sichert, läuft Ende 1997 aus.
Die Gewerkschaft ist bereit, die Schließung von sieben Zechen und die Halbierung der Arbeitsplätze bis zum Jahr 2005 mitzutragen, wenn dafür im Gegenzug die langfristige Finanzierung per Gesetz geregelt wird. Doch dieser Schrumpfkurs, der im Jahr 2005 noch immer rund 6,5 Milliarden erforderte, reicht der Bonner Regierung nicht. Auf 2 bis 2,5 Milliarden Mark sähe der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall, den Bundeszuschuß im Jahr 2005 am liebsten begrenzt. Würde Kohl darauf einschwenken, wäre es mit dem Frieden auf den Pütts bald vorbei. Walter Jakobs
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