■ Mit dem ukrainischen Winter auf du und du: Energiekrise
Kiew/Berlin (dpa/taz) – Die Ukraine und Rußland verhandeln heute weiter über die 2,5 Milliarden US-Dollar (vier Milliarden Mark), die die Ukraine dem Nachbarn für Energielieferungen schuldet. „Die Ukraine ist zur Zeit außerstande, für die Gaslieferungen zu zahlen“, stellte Präsident Leonid Kutschma in Kiew fest. 1,5 Milliarden Dollar entfallen auf unbezahlte Gasrechnungen, eine Milliarde auf Öl. Allerdings kann keine Rede davon sein, daß die Ukraine nur „zur Zeit“ Zahlungsprobleme hätte. Schon seit letztem Jahr dreht Rußland der Ukraine immer mal wieder den Gashahn wegen ausstehender Zahlungen teilweise zu.
Dem ukrainischen Vizefinanzminister Boris Sobolew zufolge soll die russische Regierung bereit sein, einen Teil ihrer IWF-Kredite an die verschuldeten Länder weiterzugeben, damit diese damit die laufenden Energierechnungen begleichen. Denn schließlich will das russische Erdgasmonopol Gazprom weiter liefern – Gas läßt sich schlecht speichern. Die Weitergabe von IWF-Krediten war am Rande der IWF- und Weltbanktagung in Madrid besprochen worden.
Rußlands Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, ehemaliger Gasmanager, schlug vor, die Ukraine solle die Schulden mit Anteilen an ukrainischen Aktiengesellschaften und der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen abzahlen. Das käme den Interessen der Gazprom sehr entgegen. Die russische Firma könnte ihr Monopol ausweiten und in der Ukraine zum Beispiel Gaswerke und Energieversorgungsnetze übernehmen.
Den UkrainerInnen droht ein kalter Winter, wenn es zu keiner Einigung kommt und Rußland tatsächlich die Gas- und Öllieferungen drosselt. Denn auch Kohle und sogar Kernbrennstoffe sind knapp. Erneute Strom- und Heizungsabschaltunen wurden bereits angekündigt. Nicola Liebert
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
