Mit dem Volksentscheid auf Du und Du: Basis liegt im Trend
■ AfB will eigenen Volksentscheid für eine Verkleinerung des Parlaments
Die AfB hat die Zeichen der Zeit erkannt – die Bürger sollen mehr Mitspracherechte in der Politik erhalten. Gestern kündigte die AfB an, einen Volksentscheid einzuleiten, mit dem die Verkleinerung des Parlaments von derzeit 100 auf zukünftig 75 Sitze erreicht werden soll. Die Verkleinerung war bisher am Widerstand der Großen Koalition in der Bremischen Bürgerschaft gescheitert. AfB und Grüne hatten die Verkleinerung, ein Wahlversprechen der CDU, immer wieder eingefordert.
Nur einen Tag nach dem Start der Unterschriftenaktion für leichtere Volksentscheide durch die Initiative „Mehr Demokratie in Bremen e.V.“hat die kleinste Fraktion damit ein eigenes ehrgeiziges Projekt präsentiert, das kaum Aussichten auf Erfolg haben dürfte: noch nie seit 1947 gab es einen erfolgreichen Volksentscheid, der von Bürgern eingeleitet wurde. Das „Mehr Demokratie-Projekt“in Bremen allerdings hat Chancen, der Zuspruch in der Bevölkerung scheint groß.
Für das Volksbegehren der „Mehr Demokratie“-Initiative habe man durchaus Sympathien, sagte Fraktionssprecherin Elke Kröning gestern. Was den Ex-SozialdemokratInnen allerdings nicht gefällt: Die „Mehr Demokratie“-Leute wollen die Verfassung so ändern, daß die Bürger zukünftig auch über haushaltsrelevante Dinge per Volksentscheid abstimmen können. Das geht der AfB offensichtlich zu weit.
6.000 Mark kostet ein Parlamentarier pro Monat. Zwei Millionen Mark könnten eingespart werden, wenn das Parlament auf 75 Abgeordnete verkleinert würde, rechnet Fraktionsvorsitzende Elke Kröning vor. Die Verkleinerung sei bislang an dem Festhalten an „Posten und Pöstchen“durch die großen Parteien gescheitert. „Da die Fraktion auf dem politischen Weg nicht weiterkommt, haben wir uns nun entschieden, diesen Weg zu gehen“, so Kröning. cd
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