■ Mit dem Rio-Folgeprozeß auf du und du: Die Beschlüsse
Bonn (taz) – Fünf Jahre nach der Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro ziehen die Vereinten Nationen nun eine Zwischenbilanz. Vom 23. bis 27. Juni wird in New York eine Sonder-Generalversammlung tagen, die die Umsetzung der Beschlüsse des Erdgipfels bewerten soll. Zur Beratung werden viele Regierungschefs und damit auch das Anschieben einiger substantieller Beschlüsse erwartet. Wer heute auf die Resolutionen von 1992 zurückblickt, merkt schnell, daß der Optimismus nach dem Ende des Kalten Krieges verfrüht war. Die damals erwartete Friedensdividende zum Beispiel ist niemals Wirklichkeit geworden. Heute bestimmen Standortdiskussionen und nicht Umweltfragen das politische Geschehen.
Doch der damalige Optimismus hat zur Unterzeichnung eines einmaligen Dokumentes geführt, der sogenannten Agenda 21. In 40 Kapiteln ist hier festgehalten, welche Politik in Zukunft gemacht werden sollte, um der Menschheit ein Überleben in Frieden und in einer halbwegs intakten Umwelt zu sichern. Vergessen wird allzuoft, daß es sich bei der Agenda 21 auch um ein entwicklungspolitisch bedeutsames Dokument handelt. Der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ wurde in Rio zum ersten Mal zu einem weltweiten Leitbild erhoben.
1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Arbeitsauftrag für die Konferenz über Umwelt und Entwicklung: „UNCED soll den Übergang von einem fast ausschließlich auf die Förderung wirtschaftlichen Wachstums ausgerichteten Wirtschaftsmodells zu einem Modell herbeiführen, das von den Prinzipien einer dauerhaften Entwicklung ausgeht.“
Um diesen Arbeitsauftrag umsetzen zu können, richteten die Vereinten Nationen verschiedene Institutionen ein. Das ist vor allem die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD), die heute parallel zum Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) existiert. Die am Rio-Prozeß beteiligten Staaten haben sich in verschiedenen Gremien auf eine Klimarahmenkonvention, eine Biodiversitätskonvention und ein Abkommen zum Schutz der Wälder geeinigt. Auch eine verbindliche Wüstenkonvention ist in Arbeit. Um die verschiedenen Aufgaben zu bewältigen, ist 1994 die sogenannte „Globale Umweltfazilität“ (GEF) eingerichtet worden. Von 1994 bis 1997 werden in diesen Fonds 2,03 Milliarden US-Dollar eingezahlt – das sind zur Zeit rund 3,45 Mrd. Mark. Uwe Kerkow
In den nächsten Tagen werden an dieser Stelle die einzelnen Beschlüsse der Rio-Konferenz bilanziert
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