■ Mit dem EU-Ratsvorsitz auf du und du: Geschickt lancieren
Der EU-Ratsvorsitzende, so formuliert es Österreichs Staatssekretärin im Außenministerium Benita Ferrero-Waldner, „hat aus den vielen Stimmen der Union – von den Abgeordneten des Europaparlaments, den europäischen Verbänden bis zu den EU-Mitgliedsstaaten selbst – auf sachlichen Fortschritt hinzuwirken.“ In der sogenannten Troika, wo Großbritannien als scheidender Vorsitzender und Deutschland als kommender vertreten sind, ist der neue österreichische Ratspräsident der Chef.
Die Erfahrung lehrt, daß es sich nicht empfiehlt, den Vorsitz zur Förderung nationaler Anliegen zu benutzen. Das wird von den anderen Staaten durch Boykott geahndet. Geschickte Verhandler lancieren ihre Initiativen daher über andere Länder mit gleichen Interessen. Besondere Bedeutung kommt den Konferenzleitern zu, die indirekt Schwerpunkte setzten können. Sie formulieren auch die Beschlußtexte.
Die wichtigsten Themen des kommenden halben Jahres sind die Reform der Strukturförderung und der Agrarsubventionen (Agenda 2000), deren erfolgreicher Abschluß eine Voraussetzung ist für die Aufnahme neuer osteuropäischer Länder in die EU – ebenfalls ein wichtiges Thema. Schließlich droht eine Ausweitung des Kosovokrieges, die eine Intervention der Nato nach sich ziehen könnte – eine große Herausforderung für die EU.
Der Ratsvorsitz der EU bedeutet in erster Linie, daß die Regierung des jeweiligen Staates alle Konferenzen vorbereitet und leitet und daß ihre Minister den Vorsitz in den Ministerratssitzungen führen. Im konkreten Fall rund 40 Tagungen des Ministerrats in Brüssel und Luxemburg, ein Dutzend informeller Tagungen verschiedener Ministerräte in Österreich und drei Ministerkonferenzen. Darüber hinaus wird Österreich der zentrale EU-Ansprechpartner für Drittstaaten. rld
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
