■ Mit dem Anti-EU-Gipfel auf du und du: Nur ein laues Lüftchen?
Berlin (taz) – Wenige Wochen vor Beginn von EU- und Weltwirtschaftsgipfel in Köln treffen auch die GegnerInnen die letzten Vorbereitungen. Am 29. Mai geht das Bündnis „Köln 99“ auf die Straße. Dazu werden bis zu dreißigtausend TeilnehmerInnen erwartet. Die Mehrzahl kommt aus dem westeuropäischen Ausland, wo die „Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Ausgrenzung“ nach Köln mobilisiert werden.
Davon unabhängig mobilisiert ein Bündnis „linksradikaler, antifaschistischer und autonomer Gruppen“ zu einer Demonstration am 3. Juni und einem anschließenden zweitägigen Anti-EU-Kongreß an der Pädagogischen Hochschule in Köln. Im Gegensatz zu den EuromarschiererInnen wollten die Linksradikalen ihre prinzipelle EU-Gegnerschaft nicht nur in den Aufrufen prägnanter formulieren, sondern auch während des Gipfels vor Ort ausdrücken. Doch der seit Monaten von der Protestbewegung vollmundig angekündigte Gipfelsturm droht eher ein laues Lüftchen zu werden. Die Delegierten aus ca. 20 Städten, die sich am vergangenen Samstag in Köln trafen, hatten wenig Mobilisierendes zu berichten. „Der Jugoslawienkrieg nimmt zur Zeit sämtliche Kräfte der Linken in Anspruch“, berichtete ein Delegierter. Vielen falle es auch schwer, zwischen den angebotenen Demonstrationen zu entscheiden.
Auch bei der Ausgestaltung des Gegenkongresses gab es Differenzen. Einem von der Hamburger Gruppe „Demontage“ und der Berliner Gruppe „Venceremos“ geplanten „Forum Antinational“ wurde die Zulassung für den Gegenkongreß verweigert. Die Kritik am Konzept der nationalen Befreiungsbewegungen sei unsolidarisch und den anderen Gruppen nicht zuzumuten, hieß es zur Begründung von den übrigen Gruppen. Peter Nowak
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