Nachgefragt: „Mit Töpfer zufrieden“
■ CDU-Fraktionschef Neumeyer zum offenen Brief gegen SPD-Mann Töpfer
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bürgerschaft, Wilfried Töpfer aus Bremerhaven, ist gegen den weiteren Ausbau des Containerterminals (CT IIIA) und vertritt diese Meinung auch in Gesprächen der Fraktionsspitze mit der CDU. Das erboste die CDU der Seestadt so sehr, daß Stadtverordneten-Fraktionschef Paul Bödecker in einem offenen Brief Töpfers Rücktritt als Sprecher des Landeshafenausschusses verlangte. SPD-Fraktionschef Christian Weber reagierte erbost über den Vertrauensbruch innerhalb der Koalition. Wir sprachen mit seinem CDU-Kollegen Ronald-Mike Neumeyer.
taz: Herr Neumeyer, haben Sie mit Herrn Weber über den offenen Brief gesprochen?
Ronald-Mike Neumeyer, CDU-Fraktionschef: Ja.
Haben Sie die Differenzen ausgeräumt?
Es gibt in der Beurteilung keine Differenzen. Wir können uns der Meinung meines Kollegen aus Bremerhaven nicht anschließen. Wir sind mit dem Sprecher im Landeshafenausschuß zufrieden. Jeder muß auch im Rahmen einer Klausurtagung die Möglichkeit haben, seine Meinung zu sagen. Ich bedauere sehr, daß das an die Öffentlichkeit gekommen ist. Ich bin davon ausgegangen, daß es eine vertrauliche Sitzung war.
Werden Sie denn dann mit Ihrem Parteifreund Herrn Bödecker aus Bremerhaven noch ein ernstes Wort reden, der das Klima in der Koalition mit einer solchen Stilfrage belastet hat?
Davon können Sie ausgehen.
In welcher Form wird das passieren?
Es ist nicht meine Art, das über die taz zu machen.
Wenn das eine vertrauliche Sitzung war und die Ergebnisse bis zu Herrn Bödecker gelangt sind, hat es da nicht Indiskretionen gegeben, die aus einem sehr kleinen Personenkreis gekommen sein müssen?
Vertrauliche Sitzung ist vielleicht nicht ganz richtig. Wir haben darüber sogar ein Pressegespräch gehabt. Selbstverständlich gehe ich davon aus, daß diese Beschlüsse auch die Bremerhavener interessieren und daß unsere Bremerhavener im Fraktionsvorstand auch die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion informieren. Der Kritik-Punkt ist, daß abweichende Meinungen weitertransportiert wurden.
Dann ist das Koalitionskrächle ausgeräumt?
Ich gehe davon aus, daß es gar kein Krächle gegeben hat.
Zum Thema CT IIIA. Es ist in der Koalition beschlossene Sache, das planerisch auf den Weg zu bringen?
Das haben wir auf der Klausurtagung der beiden Fraktionsvorstände so beschlossen.
Fragen: jof
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