: Mit Eichel keine Revolution
Die rot-grüne Koalition will im kommenden Jahr kräftig sparen. Die Opposition übt trotz sinkender Neuverschuldung Kritik am Haushaltsentwurf 2001: „Nichts Revolutionäres“
BERLIN taz/dpa ■ Die rot-grüne Koalition will beim Haushalt 2001 kräftig sparen. Die Ausgaben werden im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden auf 477 Milliarden Mark zurückgefahren, erläuterten die Haushaltssprecher von SPD und Grünen, Hans-Georg Wagner und Oswald Metzger, gestern in Berlin. Der Haushaltsausschuss hatte den Etat für 2001 in der Nacht zum Freitag beschlossen. Danach soll die Neuverschuldung gegenüber dem Entwurf nochmals um 2,4 Milliarden auf 43,7 Milliarden Mark gesenkt werden. Größter Etat bleibt mit 169,6 Milliarden Mark der für Arbeit und Soziales.
Der in Schwierigkeiten geratenen Bahn will die Koalition finanziell zur Seite springen. Der Ausschuss erhöhte die Zuschüsse für Investionen in Schienenwege um 2,8 Milliarden. 2 Milliarden stammen aus den Zinsersparnissen durch die UMTS-Versteigerungserlöse. Nach dem Verkehrsetat folgt als dritter Posten der Verteidigungshaushalt.
Der Haushaltsexperte der FDP, Günter Rexrodt, bezeichnete den Sparkurs als grundsätzlich richtig. Der Entwurf enthalte aber „nichts Revolutionäres, nichts Gestalterisches“. Die zusätzlichen Gelder würden nicht in ausreichendem Maße für Steuerentlastungen verwandt. Sein Kollege von der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, forderte mehr Investitionen. Die Quote sei deutlich schlechter als 1998. Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte sich dagegen zufrieden. Die Ergebnisse seien „sehr schön und ganz auf der Linie“.
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