:
Der Bezirk Mitte braucht besonders lang, um Elterngeld zu bewilligen, nach eigener Aussage rund 15 Wochen. Doch Eltern berichten sogar von monatelangen Wartezeiten
Foto: d3sign/Moment/getty images
Von Uta Schleiermacher
Eltern brauchen Geduld. In Mitte brauchen Eltern diese nicht nur wegen ihrer Kinder, sondern auch, wenn sie Elterngeld beantragen. Denn sie müssen aktuell teils monatelang warten, bis das Amt ihnen ihr Elterngeld bewilligt und es auch auszahlt. „Den Antrag für unseren Sohn haben wir Anfang Juli gestellt“, erzählt Christian Peper. Eine Nachfrage der Elterngeldstelle hätten sie fristgerecht beantwortet. „Geld ist bis heute keins da“, klagt der Vater. Die Elterngeldstelle selbst sei bei Nachfragen „telefonisch praktisch unerreichbar“.
Deshalb will er mit anderen Eltern nun Druck beim Bezirk machen. „Wir haben uns lange darüber geärgert“, sagt Peper. Bis sie dann gemerkt hätten, dass es anderen genauso geht. „Egal mit wem ich spreche – und ich spreche in letzter Zeit häufig darüber, beim Laternenumzug, beim Kinderturnen, auf dem Spielplatz: Wir kennen hier niemanden, dessen Kind nicht mindestens 8 Monate alt war, bevor das Elterngeld dann ausgezahlt wurde“, sagt Peper.
Als er sich beim Kindergeburtstag seiner vierjährigen Tochter mit anderen Müttern und Vätern darüber austauschte, habe er sich richtig erschrocken: „Es stellte sich heraus, dass unsere vier Monate Wartezeit im Vergleich mit anderen noch die kürzeste war“, sagt Peper.
Elterngeld erhalten Mütter und Väter, wenn sie ihr Kind selbst betreuen und dafür beruflich zurückstecken oder aussetzen. Diese gesetzliche Leistung soll die Ausfälle beim Lohn kompensieren und sie steht Eltern ab dem Tag der Geburt ihres Kindes zu. Ein Elternteil bekommt mindestens für zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld. Wenn beide Elternteile Elterngeld beantragen, stehen ihnen insgesamt 14 Monate zu. Die Höhe des Elterngelds richtet sich danach, was der jeweilige Elternteil in dem Jahr vor der Geburt des Kindes im Durchschnitt verdient hat.
Digital ausfüllen, ausgedruckt einreichen
Nachdem die Verwaltung 2023 verkündet hatte, dass Eltern ihre Anträge in Berlin nun komplett digital stellen können, ist das aktuell nicht mehr möglich, wohl weil das digitale Antragsportal bearbeitet wird. Eltern können ihre Anträge derzeit zwar digital ausfüllen, müssen diese dann aber als Ausdruck beim jeweiligen Bezirk einreichen. Nachgereichte Unterlagen können dem Antrag daher nicht einfach digital hinzugefügt werden – auch das verlängert.
Für die Eltern in Mitte bedeutet die schleppende Bewilligung und Auszahlung, dass sie teils in finanzielle Schieflagen geraten, erklärt Peper. „Auch bei uns schmelzen die Ersparnisse sichtbar“, sagt er, dabei würden er und seine Partnerin gut verdienen. „Was diese Wartezeiten für Familien bedeuten, die finanziell schlechter aufgestellt sind, können wir nur erahnen.“
Die Eltern wollen das Thema daher am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ansprechen, Peper will dort zu Beginn der Sitzung eine Einwohneranfrage stellen. Er hofft, dass möglichst viele Eltern ihn dabei begleiten, und lädt vor allem Betroffene ein, an der Sitzung teilzunehmen. „Damit nicht der Eindruck entsteht, dass es hier nur um einen Papa geht“, sagt er. Denn die Probleme in Mitte sind aus seiner Sicht strukturell. Eine Abfrage des Tagesspiegels im Mai ergab, dass alle anderen Bezirke schneller sind – und zwar teils deutlich: In Steglitz-Zehlendorf etwa bearbeiten Mitarbeiter*innen demnach einen Antrag innerhalb von rund 3,5 Tagen.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass sie die BVV Mitte mit Bearbeitungszeiten beim Elterngeld beschäftigt: Bereits im Februar hatte eine Bürgerin dazu eine Einwohneranfrage gestellt. Die Grünen hatten das Thema wenige Monate später noch mal aufgebracht und im August eine große schriftliche Anfrage an die BVV gerichtet.
Stadtrat räumt Probleme ein
Darin räumt Christoph Keller, der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit (Die Linke) ein, dass das Bezirksamt im Schnitt etwa 15 Wochen braucht, um einen Antrag zu bearbeiten. Keller ist der Kandidat der Linken für das Amt als Bezirksbürgermeister, er könnte die bisherige Grüne Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger ablösen, wenn etwa eine Zählgemeinschaft mit den Grünen zustande kommt.
Die tatsächliche Dauer für Elterngeldanträge in Mitte „hänge vom Einzelfall ab“, schreibt Keller. Wenn etwa noch Unterlagen oder Nachweise fehlen, die das Bezirksamt dann nachfordern müsse, würde sich die Bearbeitungszeit entsprechend verlängern.
„Die derzeit vergleichsweise lange Bearbeitungszeit in Mitte ist im Wesentlichen auf personelle und organisatorische Rahmenbedingungen zurückzuführen“, heißt es in der Antwort weiter. „Hierzu zählen eine hohe Personalfluktuation sowie die damit verbundenen längeren Einarbeitungszeiten neuer Mitarbeitender.“
Die Elterngeldstelle sei Anfang Juli komplett besetzt gewesen, doch zwischenzeitlich hätten Mitarbeiter die Stelle „leider auch wieder verlassen“, schreibt Keller. Und es dauere, neue Mitarbeiter*innen einzuarbeiten. Um die Situation zu verbessern, hätten sie übergangsweise ein Team dafür abgestellt, sich allein um den Posteingang zu kümmern und um fehlende Dokumente nachzufordern. Ziel sei es, die Bearbeitungszeiten zu reduzieren und bisher unbearbeitete Anträge schrittweise abzuarbeiten.
Amtshilfe auch aus anderen Bezirken
Doch trotz der Bemühungen „haben sich die Bearbeitungszeiten in der Elterngeldstelle bislang leider noch nicht in dem erhofften Umfang verbessert“, teilt das Bezirksamt auf Nachfrage der taz mit. Sie hätten die Prozesse noch mal geprüft und hinterfragt. Ab Januar soll „schrittweise“ ein neues Konzept greifen, um Bearbeitungen zu beschleunigen. Bis dahin sollen Mitarbeiter*innen aus anderen Fachstellen teilweise aushelfen. Außerdem bestehe nun die Möglichkeit, Mitarbeiter*innen aus anderen Bezirken im Zuge der Amtshilfe einzubeziehen. Diese sollten dann auch dabei helfen, die Rückstände abzuarbeiten.
„Wir hätten gern eine Liste mit allen offenen Anträgen, sortiert nach dem Monat, in dem sie eingegangen sind“, sagt Christian Peper. „Da wird wahrscheinlich ersichtlich, dass das mit den 15 Wochen, die die Verantwortlichen im Sommer genannt haben, nicht stimmen kann.“
Geld vom Jobcenter beantragt
Peper will nun Betroffene über seinen Whatsapp-Kanal „Berlin-Elterngeld“ darüber informieren, wie sie sich möglicherweise beschweren können. Außerdem können Eltern dort an einer Umfrage teilnehmen und von ihren Erfahrungen berichten. Eine Person beschreibt darüber, wie sie in Mitte 8 Monate auf das Elterngeld gewartet habe – und daher eine Untätigkeitsklage gegen den Bezirk eingereicht hatte.
Eine andere berichtet, sie habe Geld beim Jobcenter beantragen müssen, da sie ihr Erspartes ausgegeben habe: „Tatsächlich habe ich auch Schulden bei Freunden und Bekannten, weil ich die Hoffnung hatte, mein Geld demnächst zu erhalten, bevor ich zum Jobcenter muss“, erklärt sie. Und fügt hinzu: Ihr Kind sei in etwa einem Monat schon ein Jahr alt. Uta Schleiermacher
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen