Mit 25 Millionen nach Hanoi

■ Die Bundesregierung zahlt für Abschiebung von ehemaligen VertragsarbeiterInnen der DDR

Hanoi/Berlin (AFP/dpa/taz) – Die Regierungen Vietnams und Deutschlands haben ihren Streit über die Abschiebung von VietnamesInnen in ihr Heimatland beigelegt. Nach Mitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) wird die Bundesregierung Vietnam für die Reintegration der Abgeschobenen 25 Millionen Mark bezahlen. Darüber hinaus seien für dieses Jahr 100 Millionen Mark Entwicklungshilfe für Hanoi vorgesehen. Beide Seiten hatten sich im Januar darauf verständigt, daß bis zum Jahr 2000 etwa 40.000 VietnamesInnen ohne Aufenthaltsgenehmigung – darunter vor allem ehemalige DDR-VertragsarbeiterInnen – Deutschland verlassen müssen. Im Gegenzug hatte die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Zahlung von Entwicklungsgeldern zugesagt. Umstritten waren aber Zahlungen für die Wiedereingliederung der RückkehrerInnen. Der Streit hatte im Februar zum Abbruch der Gespräche geführt. Zu neuen Unstimmigkeiten zwischen beiden Ländern hatte die Razzia der Berliner Polizei in einem von VietnamesInnen bewohnten Ausländerheim in der vergangenen Woche geführt. Die vietnamesische Führung protestierte anschließend bei der deutschen Botschaft in Hanoi gegen „Gewalttätigkeiten“ deutscher Polizisten.

Unterdessen ist am Donnerstag ein Prozeß gegen zwei Berliner Polizeibeamte wegen Mißhandlung eines Vietnamesen geplatzt. Das Opfer konnte nicht als Zeuge vernommen werden, weil die deutsche Botschaft in Hanoi dem dort lebenden vietnamesischen Bankangestellten kein Visum ausgestellt hatte. wlf