Misstrauensantrag in Bremen überstanden: Bildungssenatorin macht weiter
Bremens CDU findet, dass alles immer schlechter wird und macht dafür Senatorin Sascha Aulepp verantwortlich. Diese übersteht einen Misstrauensantrag.
Bremen taz | Am Ende flehte Frank Imhoff die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft an. „Gehen Sie dem rhetorischen Geschick des Bürgermeisters nicht auf den Leim!“, warb der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag am Montag dafür, deren Antrag zuzustimmen und die Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp abzuwählen.
Die Stimmen der Opposition aus CDU, FDP, Bündnis für Deutschland und zwei weiteren parteilosen Rechtspopulisten reichten dafür nicht aus. Deshalb versuchte Frank Imhoff, Abgeordnete des rot-grün-roten Regierungslagers zu überzeugen, die SPD-Senatorin abzusägen. Als einziger Redner ging er drei Mal ans Pult. Es half nichts. Am Ende stimmten in geheimer Abstimmung 46 Parlamentarier:innen gegen den Misstrauensantrag, 36 dafür, drei enthielten sich.
Das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden bewunderte „rhetorische Geschick“ von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kann dafür nicht ausschlaggebend gewesen sein. Denn der tat nichts anderes als seine Vorredner:innen, sprach von „unseren Kindern“, um deren Wohl es doch gehen müsse und garnierte seine Rede mit allerlei Zahlen, die seine Position unterstreichen sollten. „2.000 neue Kitaplätze in drei Jahren! Sechs neue Schulen mit 60 neuen Klassen!“
Vielleicht tat er dies etwas salbungsvoller als die Abgeordneten aus dem Plenum, aber inhaltlich waren die Reden der Fraktionsvorsitzenden von Grünen – Henrike Müller – und Linken – Sofia Leonidakis – sehr viel überzeugender.
Frank Imhoff, Vorsitzender Bremer CDU-Fraktion
Ach ja, die Inhalte. Als Zuhörerin der zweistündigen Parlaments-Sondersitzung fragte man sich, worum es eigentlich ging bei dem Abwahl-Antrag der CDU, dem die Lokalmedien Weser Kurier und Radio Bremen schon vor der Debatte zugestimmt hatten. Angekündigt hatte die größte Oppositionsfraktion ihn schon im Mai, aber gestellt erst vor zwei Wochen, nachdem die Bildungssenatorin Sascha Aulepp Ende Juli eine Haushaltssperre verhängt hatte – nur einen Monat, nachdem der Etat beschlossen worden war.
Offenbar viel zu niedrig war dieser für den Bereich Kinder und Bildung angesetzt worden, das veranschlagte Geld für Energiekosten bereits im Sommer ausgegeben, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende süffisant anmerkte: „Junge, Junge, Junge, wer rechnet denn da?!“
Diese Frage stellten sich auch einige, wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen, von denen einige hinter vorgehaltener Hand der taz sagten, die Finanzplanung im Bremer Bildungsressort sei unprofessionell, wenn nicht chaotisch. Sogar der Fehlbetrag soll Informationen von Radio Bremen zufolge mit 150 Millionen Euro zunächst drei Mal so hoch veranschlagt worden sein wie er tatsächlich ist.
„Es hat Fehler bei der Haushaltsaufstellung gegeben“, räumte dann auch Regierungschef Andreas Bovenschulte am Montag im Landtag ein. Nur welche genau? Das will die Bildungssenatorin am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss verraten.
Doch zum finanziellen Missmanagement des von Aulepp verantworteten Bildungsressorts kam der CDU-Fraktionsvorsitzende Imhoff erst am Ende seiner ersten Redezeit. Zuvor hatte er eine Viertelstunde die Bildungspolitik der Koalition kritisiert und Sascha Aulepp persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass in den drei Jahren ihrer Amtszeit „alles immer schlechter geworden ist“.
Bremen Schulen schneiden schlecht ab
Wie schlecht die Schulen seien, würde Bremen „in vielen Tests immer wieder bestätigt“, es fehlten Kita-Plätze (aktuell 1.300), zu viele junge Menschen verließen die Schule ohne Abschluss (700). Um hier gegenzusteuern, brauche es eine „professionelle Führung“, „den besten Senator oder die beste Senatorin, den oder die es in diesem Land gibt“, dann würde Bremen auch wieder an „Ausstrahlung“ gewinnen.
Nur: Weder Frank Imhoff noch sein FDP-Pendant Thore Schäck konnten erklären, wie die Führungsqualitäten Sascha Aulepps die von ihnen diagnostizierten Missstände produziert haben sollen. Und warum ihre Kritik nicht besser in einer Debatte über die rot-grün-rote Bildungspolitik aufgehoben wäre. Oder in einer Pressemitteilung.
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