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Mißtrauensanträge gegen Diepgen

Die Fraktionen von PDS und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern im Abgeordnetenhaus wie angekündigt Mißtrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Diepgen eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, als Aufsichtsratsvorsitzender der Olympia GmbH die Verschwendung von Steuergeldern gedeckt zu haben. In einem Prüfbericht hatte der Landesrechnungshof von Geldverschwendung bei der Bewerbung um Olympia 2000 gesprochen und der Senatskanzlei Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung vorgeworfen. Diepgen hatte das zurückgewiesen. Über die Mißtrauensanträge wird noch im Laufe der Sitzung debattiert. ADN

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