■ Fremdenhaß in Köpenick:: Mißlungene Rechnung
Die Rechnung, derer sich jedes Milchmädchen schämen würde, ist nicht aufgegangen: Der Beschluß, das Grundrecht auf Asyl praktisch abzuschaffen, hat die Toleranz der deutschen Bevölkerung keineswegs erhöht, was kein Wunder ist – schließlich beruhte er auch nicht auf ihr. Das war zunächst einem Richard von Weizsäcker klar, auch die Sozialdemokraten waren sich dessen weitgehend sicher. Doch den Asylgegnern im Bundestag gelang es, ausländerfeindliche Mordanschläge als verständlichen Volkszorn umzudeuten, der nur durch eine Grundgesetzänderung zu besänftigen sei. Vielleicht war es Verzweiflung wegen der beinahe zur Gewohnheit werdenden Anschläge auf Heime für Asylbewerber, die einzelne Politiker im Vorfeld der Abstimmung wirklich daran glauben ließ, Ausländern werde ab dem 1. Juli weniger Haß entgegenschlagen. Vielleicht wollten sie es hoffen.
Die offiziellen Zahlen scheinen ihnen recht zu geben. Seit 1. Juli, mit Inkrafttreten des sogenannten Asylkompromisses, sinkt auch in Berlin die Zahl der Asylbewerber. Daß damit jedoch automatisch die Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber Immigranten steigt, wie so oft behauptet, ist falsch. Die Parolen in Köpenick- Wendenschloß offenbaren, daß deutscher Chauvinismus mitunter tiefer verwurzelt ist, als daß ihm per Asylrechtsänderung beizukommen wäre. Die selbstherrliche Beurteilung der Lage in den Herkunftsländern zeigt, daß die realen Zahlen der Asylbewerber nie Grund, sondern stets nur Argumentationshilfe derer waren, die die selbstauferlegte Pflicht zur Hilfe für Schutzsuchende schlimmer finden als die Schutzbedürftigkeit. Wer im Heimatland noch nicht an Leib und Leben gefährdet war, muß sich in Deutschland bedroht fühlen. Daran hat der 1. Juli nichts geändert. Christian Arns
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
