■ Fremdenhaß in Köpenick:: Mißlungene Rechnung
Die Rechnung, derer sich jedes Milchmädchen schämen würde, ist nicht aufgegangen: Der Beschluß, das Grundrecht auf Asyl praktisch abzuschaffen, hat die Toleranz der deutschen Bevölkerung keineswegs erhöht, was kein Wunder ist – schließlich beruhte er auch nicht auf ihr. Das war zunächst einem Richard von Weizsäcker klar, auch die Sozialdemokraten waren sich dessen weitgehend sicher. Doch den Asylgegnern im Bundestag gelang es, ausländerfeindliche Mordanschläge als verständlichen Volkszorn umzudeuten, der nur durch eine Grundgesetzänderung zu besänftigen sei. Vielleicht war es Verzweiflung wegen der beinahe zur Gewohnheit werdenden Anschläge auf Heime für Asylbewerber, die einzelne Politiker im Vorfeld der Abstimmung wirklich daran glauben ließ, Ausländern werde ab dem 1. Juli weniger Haß entgegenschlagen. Vielleicht wollten sie es hoffen.
Die offiziellen Zahlen scheinen ihnen recht zu geben. Seit 1. Juli, mit Inkrafttreten des sogenannten Asylkompromisses, sinkt auch in Berlin die Zahl der Asylbewerber. Daß damit jedoch automatisch die Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber Immigranten steigt, wie so oft behauptet, ist falsch. Die Parolen in Köpenick- Wendenschloß offenbaren, daß deutscher Chauvinismus mitunter tiefer verwurzelt ist, als daß ihm per Asylrechtsänderung beizukommen wäre. Die selbstherrliche Beurteilung der Lage in den Herkunftsländern zeigt, daß die realen Zahlen der Asylbewerber nie Grund, sondern stets nur Argumentationshilfe derer waren, die die selbstauferlegte Pflicht zur Hilfe für Schutzsuchende schlimmer finden als die Schutzbedürftigkeit. Wer im Heimatland noch nicht an Leib und Leben gefährdet war, muß sich in Deutschland bedroht fühlen. Daran hat der 1. Juli nichts geändert. Christian Arns
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
