: Ministerstreit um Naturschutz
Bonn (ap) — Nach monatelangen internen Auseinandersetzungen hat die Bonner Regierungskoalition ihren Streit um eine Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes in die Öffentlichkeit getragen. Während Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) seine Gesetzespläne am Mittwoch in Bonn vorstellte, übte seine für das Bauwesen zuständige Kabinettskollegin Irmgard Schwaetzer (FDP) heftige Kritik an den vorgesehenen Regelungen.
Kern des Streits ist Töpfers Plan, daß Verursacher von Eingriffen in Natur und Landschaft, die aus Rechtsgründen zugelassen werden müssen, bei erheblichen Beinträchtigungen des Naturhaushalts Ausgleichsmaßnahmen durchführen oder entsprechende Ausgleichszahlungen leisten müssen.
Schwaetzer hielt Töpfer vor, die vorgeschlagenen Regelungen widersprächen wichtigen Zielen der Wohnungs- und Städtebaupolitik. Das Bauen werde erschwert und verteuert, Baugenehmigungsverfahren würden verlängert, und die dringend erforderliche Ausweisung von neuem Bauland werde komplizierter.
Neu in dem Referentenentwurf ist der von Naturschutzverbänden seit Jahren geforderte Wegfall der sogenannten Landwirtschaftsklausel. Sie besagt, daß die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft den Zielen des Naturschutzes dient, und wird von Kritikern als Freibrief für übermäßigen Gebrauch von Dünge-, Unkrautvernichtungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln gesehen.
Im Gegenzug für den Wegfall dieser Klausel will Töpfer den Landwirten allerdings einen „finanziellen Ausgleich für entstehende wirtschaftliche Nachteile“ zahlen lassen. Die Kosten sollen die Länder tragen.
