Ministerpräsident José Sócrates: Portugals Regierungschef tritt zurück

Inmitten der Euro-Krise tritt Portugals Ministerpräsident Sócrates zurück. Er konnte das Sparpaket seiner Minderheitsregierung im Parlament nicht durchbringen.

Hat seinen Rücktritt erklärt: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates. Bild: reuters

LISSABON dapd | Nach dem Scheitern seines Sparprogramms im Parlament hat der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates seinen Rücktritt erklärt. Zuvor war ein von seiner Regierung vorgeschlagenes rigoroses Sparprogramm im Parlament an der Ablehnung der gesamten Opposition gescheitert. Sócrates erklärte am Mittwoch in einer Fernsehansprache, damit könne er das Land nicht weiter regieren. Die Krise komme zum "schlimmstmöglichen Zeitpunkt", vor einem EU-Gipfel, der sowohl für Portugal als auch für Europa entscheidend sei, sagte er.

Die Oppositionsparteien hatten Sócrates bereits vor der Abstimmung im Parlament ihre Unterstützung für die geplante neue Sparrunde - die vierte innerhalb von elf Monaten - aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen entzogen. Mit ihr wollte die sozialistische Minderheitsregierung verhindern, wie Griechenland und Irland Zuflucht unter dem Rettungsschirm der EU suchen zu müssen. Für die Oppositionsparteien gehen die Einschnitte aber zu weit, da sie vor allem die Schwächeren der Gesellschaft wie etwa Rentner träfen.

Der Vorsitzende der konservativen Sozialdemokraten, Pedro Passos Coelho, hatte schon am Montag gesagt, die politische Lage mache eine vorgezogene Neuwahl unausweichlich. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva erklärte, er werde am (morgigen) Freitag mit Vertretern aller Parteien zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Viele Beobachter erwarten für Mai oder Juni eine vorgezogene Neuwahl. Die regierenden Sozialisten verfügen derzeit nur über 97 der 230 Sitze im Parlament.

Die Sparpläne der portugiesischen Regierung hatten bei Gewerkschaften heftige Kritik hervorgerufen und zahlreiche Demonstrationen und Streiks ausgelöst. Am Mittwochmorgen legten Lokführer aus Protest die Arbeit nieder und sorgten für Probleme im Pendlerverkehr.

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Wozu sparen der "DEUTSCHE MICHEL" übernimmt ja schon 25% der Kosten, dann noch Spanien, Italien, Griechenland greift ja schon ab und zurück kommt garantiert kein Cent. Das Ganze ist eine soziale Transferleistung die uns noch mehr in die Schulden treibt. Als wenn ein Kaufkraftverlust von weit über 30% bei der Einführung des Euro nicht gereicht hätte.