Ministerium für AusländerInnen gefordert

■ Liselotte Funcke beklagt Desinteresse der Regierenden an Ausländerpolitik/ Noch nie hat sie mit der Regierung über Integrationsprobleme sprechen können

Berlin (taz) — Liselotte Funcke will nicht länger das Amt der Ausländerbeauftragten als Feigenblatt der Regierung akzeptieren. Nur mit der Einrichtung eines Ministeriums oder Staatssekretariats könne eine verantwortungsvolle Ausländerpolitik in Deutschland gewährleistet werden. Von dieser Aufwertung machte die FDP-Politikerin ihre weitere Mitarbeit abhängig. Die Regierungsstelle soll die Voraussetzungen für ein spannungsfreies Zusammenleben schaffen. Dies sei um so wichtiger, als zu den bereits fünf Millionen AusländerInnen ständig weitere dazukommen würden.

In ihrem gestern vorgestellten Jahresbericht beschwert sie sich massiv bei ihren PolitikerkollegInnen: Trotz starker Ausländerfeindlichkeit sei das Interesse an den Problemen allseits gering. Auch eine glaubwürdige Integrationspolitik der Regierung vermißt sie. Noch nie habe man sie zur Lage ausländischer Familien in der Regierung befragt; dabei hätte dadurch manche Fehlentscheidung vermieden werden können. Auch bei der Vorbereitung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kommunalen Wahlrecht für AusländerInnen sei sie zu spät oder gar nicht beteiligt worden, beklagte sich Frau Funcke. SEITEN 4 UND 10