Minister will Radfahrer kontrollieren: Ramsauer gegen "Robin Hoods"

Radfahrer sollen nach dem Willen von Verkersminister Ramsauer stärker kontrolliert werden. Bei den Radfahrern dürfe sich keine "Ich-darf-das-Mentalität" einschleichen. Der ADFC kritisiert das.

Robin Hood der Straße? Radfahrer am Rhein (bei Mannheim). Bild: dpa

BERLIN dpa | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat am Wochenende von den Ländern gefordert, Radfahrer streng zu kontrollieren. "Offensichtlich müssen viele lernen, dass sie nicht die Robin Hoods der Straße sind", sagte der Politiker der Saarbrücker Zeitung (Samstag). Er erwarte von allen Verkehrsteilnehmern, sich an die Regeln zu halten und Rücksicht zu nehmen.

Bei den Radfahrern dürfe sich keine "Ich-darf-das-Mentalität" einschleichen. "Der Begriff der Kampfradler macht bereits die Runde", sagte Ramsauer. Er forderte die Länder auf, "die Einhaltung der Regeln auch durch Fahrradfahrer streng zu kontrollieren". Anlass für Ramsauers Attacken gegen die Radfahrer war eine Studie zum Verhältnis von Autofahrern und Radlern.

Der Fahrradverband ADFC hat Ramsauers Aussagen zurückgewiesen. Mehr Radwege, so wie es Ramsauer jetzt ankündigte, seien nicht die wichtigste Aufgabe. Vielmehr müsse sich der Bund vor allem der Sicherheit für die Radler annehmen, sagte Sprecherin Bettina Cibulski. So sollten Lastwagen eine Sensorik erhalten, um sie beim Abbiegen automatisch abzubremsen, wenn Menschen gefährdet werden. "Stattdessen wurde bei der Verkehrsministerkonferenz gerade wieder nur über eine Helmpflicht für Radfahrer diskutiert", klagt Cibulski.

ADFC: "Fahrradpolitik in Nischenreferat verbannt"

Cibulski wirft Ramsauer außerdem Schaufensterpolitik vor. So friste die Fahrradpolitik im zuständigen Referat am Standort Bonn neuerdings ein Nischendasein. Ramsauer müsse dafür sorgen, dass es bundesweit bessere Bedingungen gebe.

Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter sagte, in Städten sei das Rat bei Entfernungen bis fünf Kilometer das schnellste Verkehrsmittel, Ramsauer müsse dies als strategisches Thema erkennen, gerade auch aus Klimaschutzgründen.

Ramsauer kündigte auch an, Leihräder fördern zu wollen. Die sind aus Sicht des ADFC zwar nicht schlecht. Sie brächten aber den Radverkehr nicht entscheidend voran, da insgesamt die Fahrradfreundlichkeit verbessert werden müsse. Jede Stadt oder Kommune "puzzele vor sich hin", wichtig sei aber ein übergeordneter Plan durch den Bund, so der ADFC. In den Niederlanden habe sich so der Radverkehr verdoppelt. Und nicht zuletzt müsse die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen kommen.

Am Freitag hatte die Expertenorganisation Dekra eine Umfrage zum Verhältnis von Autofahrern und Radlern veröffentlicht. Ramsauer nannte die Ergebnisse "erschütternd". 77 Prozent von 1600 Befragten beklagten, dass sich Radfahrer häufig über die Verkehrsregeln hinwegsetzen. Andererseits warf mehr als jeder zweite Befragte (56 Prozent) den Autofahrern vor, zu wenig Rücksicht auf Radfahrer zu nehmen. Auf verhaltene Zustimmung traf der Vorschlag, die Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern konsequenter zu ahnden (55 Prozent). An der Umfrage nahmen 1600 Menschen teil, die zur Hauptuntersuchung an eine Dekra-Niederlassung kamen. Während Münster mit gut 37 und Freiburg mit 26 Prozent einen hohen Radanteil am Verkehr habt, fristet der Radverkehr in Dortmund oder Chemnitz laut ADFC mit 5 bis 7 Prozent ein Schattendasein. Insgesamt radeln fast 10 Prozent der Erwerbstätigen zur Arbeit.

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