piwik no script img

Minister Krause nimmt Maß

■ Kabinett unterstützt Maßnahmegesetze für den Osten

Berlin (taz) — Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) hat die erste kleine Hürde auf dem Weg seines großen Verkehrskonzepts glatt genommen. Im Kabinett bekam der Juniorminister gestern die Zustimmung zur Erarbeitung von 17 Maßnahmegesetzen, mit denen neue und breitere Autobahnen, Eisenbahnstrecken und Kanäle für die östlichen Bundesländer ad hoc, auch mit Enteignung, per Gesetz durchgesetzt werden sollen.

Gegen Form und Inhalt der neuen Verkehrspolitik haben Umweltverbände in Ost und West entschiedenen Widerstand angekündigt.

Vergrätzt hat die Eile des Ministers für sein gesamtdeutsches Verkehrskonzept aber auch den Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs-, und Grundstücksbesitzer. Stilfragen sind Politikfragen. SEITE 5

und GastkommentarSEITE 10