: Mini-Fonds für vergessene NS-Opfer
■ Bürgerschaft lehnte Aufstockung auf 500.000 Mark ab / Vergleich mit Schießplatzkosten empörte Abgeordnete / „Rat-und-Tat-Zentrum“ in den Vergabe-Beirat berufen
Opfer des Nationalsozialismus, die heute noch in Bremen leben, bisher keinerlei „Entschädigungszahlungen“ bekommen haben und weniger als 1.223 Mark im Monat verdienen, haben ab 1989 Anspruch auf Geld aus einem neuen Bremer „Härtefonds“. Nachdem die Bürgerschaft bereits im April die Einrichtung des Fonds befürwortet hatte, stand gestern die vom Senat erarbeitete Vergaberegelung zur Debatte. Einstimmig wurde die Aufnahme des „Rat-und-Tat-Zentrums für Homosexuelle“ in den Vergabe-Beirat beschlossen.
Der Grüne Ralf Fücks erklärte seine „Trauer“ darüber, daß für den Härtefonds 1989 nur 190.000 Mark zur Verfügung stehen sollen. „Das ist ein Dreißigtausendstel des Netto -Haushalts und genausoviel wie für Munition und Schießplatzgebühren der Bereitschaftspolizei veranschlagt worden ist“, sagte er zur Empörung des FDP -Fraktionsvorsitzenden Jäger, der es „unerträglich“ fand, die „politische Moral“ so „strapaziert“ zu sehen.
Mit gebrochener Stimme erläuterte Bringfriede Kahrs für die SPD-Fraktion ihre Zustimmung
zur „symbolhaften Geste“ eines Härtefonds. Sie bedauerte das Fehlen eines Entschädigungsgesetz auf Bundesebene und gestand zu: „Diese kleine Bremer Lösung muß Ungerechtigkeit bedeuten“.
Der grüne Antrag für eine Aufstockung des Fonds auf 500.000 Mark wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Der DVU -Abgeordnete Altermann, der im April noch insgesamt gegen den „Härtefonds“ gestimmt hatte, hob gestern seine Hand für die Aufnahme des Schwulen-Zentrums in den Vergabe-Beirat.
Ase
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