Mindestlohn ist kein Mehrheitsmodell: Späte Ernüchterung
Kurz vor Ablauf der offiziellen Frist sind nur wenige und kleine Branchen bereit, selbstständig den Mindestlohn einzuführen. Die Wachdienste befürworten eine Lohngrenze.
BERLIN taz Wenn am kommenden Montag die offizielle Frist abläuft, dürfte sich bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine gewisse Ernüchterung einstellen. Soweit bekannt, beantragen nur wenige und teilweise sehr kleine Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung des Mindestlohns für die betreffenden Beschäftigten.
Als zusätzliche Branche hinzukommen könnte unter anderem das Bewachungsgewerbe mit etwa 170.000 Beschäftigten. Die Aufnahme ins Entsendegesetz zu beantragen, hat dort der Arbeitgeberverband BDWS zusammen mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund beschlossen. Die Untergrenze soll dann zwischen 5,75 Euro und 8 Euro pro Stunde liegen, je nach Bundesland. Verhandlungen zwischen dem Firmenverband und der Gewerkschaft Ver.di waren zuvor gescheitert, weil diese 7,50 Euro gefordert hatte.
Auch bei den Großwäschereien, in der Forstwirtschaft und einem Teil des Weiterbildungssektors gibt es die Bereitschaft, den Mindestlohn einzuführen. Diese Branchen beschäftigten allerdings zusammen höchstens 100.000 Beschäftigte.
Nach Informationen der Gewerkschaft Ver.di finden weitere Gespräche in der Entsorgungswirtschaft statt. "Die Abfallwirtschaft will die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen", sagte der taz Jörg Wiedemuth, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von Ver.di. Von den entsprechenden Arbeitgeberverbänden war am Freitag allerdings keine Bestätigung zu erhalten. Ähnlich sieht es bei den Pflegediensten aus. Auch dort meldet Ver.di Gespräche. Diese seien aussichtsreich, was die nicht konfessionell gebundenen Pflegeeinrichtungen betreffe. Bei den konfessionellen Diensten sei die Lage komplizierter, sagte Wiedemuth. Weder die katholische Caritas noch die evangelische Diakonie mochten sich am Freitag äußern. Dass sie den Mindestlohn einführen wollen, hatten früher schon die Arbeitgeber und Gewerkschaften der Zeitarbeitsbranche bekundet.
Die Bereitschaft der Wirtschaft bleibt freilich hinter den Erwartungen der SPD zurück. Dort war früher von "bis zu zehn Branchen" die Rede, die sich für den Mindestlohn interessierten. Auch der Einzelhandel, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Fleischverarbeitung waren von SPD-Politikern genannt worden. In diesen Branchen arbeiten Millionen Beschäftigte. Bislang gibt es Mindestlöhne am Bau, bei den Gebäudereinigern und der Post.
Das reicht, fand die Union schon im Sommer vergangenen Jahres. Entgegen den Wünschen der SPD lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen flächendeckenden Mindestlohn damals ab. Zwei Kompromisse beschlossen Union und SPD daraufhin. Erstens sollte im Rahmen des Entsendegesetzes Branchen ermöglicht werden, den Mindestlohn selbstständig einzuführen. Stichtag für die Meldung beim Bundesarbeitsministerium ist Montag, der 31. März 2008. Für Wirtschaftsbereiche, in denen es keine verhandlungsfähigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gibt, sollte zweitens das Mindestarbeitsbedingungsgesetz novelliert werden. Arbeitsminister Scholz versprach sich davon die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns durch die Hintertür. Über beide Gesetze streitet die Koalition.
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