: Millionen verschenkt?
■ Vorwürfe gegen Umweltbehörde
Schlampereien in der Umweltbehörde? In dem jüngsten Rechnungshof-Bericht wird das Fehlen eines Überwachungskonzeptes für den „sicheren Betrieb von Anlagen“ kristisiert. Nur 80 Prozent der „überwachungsbedürftig eingestuften Betriebe“ seien 1993 tatsächlich kontrolliert worden. Außerdem wirft der Rechnungshof der Behörde Versäumnisse bei der Gebührenerhebung vor. So seien bei der Genehmigung des Kraftwerks Tiefstack bei den HEW 3,88 Millionen Mark nicht abkassiert worden, weil Gebühren für Teilerrichtungsgenehmigungen nicht exakt berechnet und Fristen nicht eingehalten worden seien. GALierin Antje Möller: „Fehlende Überwachungskonzepte für Industrie und Gewerbe sind ökologisch untragbar.“ Angesichts der Sparappelle sei es „skandalös“, wenn mehr als 3,5 Millionen Mark für den Hamburger Haushalt vorloren gehen. Umweltbehördensprecher Fabig dazu: „Es gibt den Bericht des Rechungshofes. Die Umweltbehörde hat bis Ende April Zeit, Stellung zu nehmen, bis dahin wird geprüft, ob es etwas zu monieren gibt.“ kva
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