: Millionen falsch geparkt
■ Verkehrsverwaltung: Parkraumbewirtschaftung brachte dem Land 11 Millionen Mark ein. Grüne kritisieren: Das Geld gehört den Bezirken
Die millionenschweren Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung der Innenstadt sind zwischen dem Land und den Bezirken umstritten. Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) legte gestern eine vorläufige Bilanz des bezahlten Parkens in der City-West, Spandau und in Stadtmitte für Januar bis August 1997 vor, die einen Überschuß von etwa 11 Millionen Mark ausweist. Die Summe fließt in den Landeshaushalt. Genau das kritisiert der grüne Abgeordnete Burkhard Müller-Schönau als „gesetzwidrig und nicht hinnehmbar“: Die Einnahmen müßten den Bezirken zugute kommen. Außerdem verhindere diese Politik die gewünschte Ausdehnung der Parkraumzonen.
Die Bilanz weist satte schwarze Zahlen aus: So wird das Land 1997 durch den Verkauf von etwa 20.000 Anwohnervignetten und über 12.000 Ausnahmegenehmigungen etwa 5,2 Millionen Mark einnehmen. An Parkgebühren kassierte das Land in den ersten acht Monaten 13,8 Millionen, von denen allerdings nach Abzug der Kosten nur 3,9 Millionen übrigblieben. Immerhin 2,5 Millionen Mark an Bußgeldern flossen in die Kassen der Hauptverwaltung.
Da aber gehören sie nicht hin, meint Burkhard Müller-Schönau, für die Grünen im Hauptausschuß des Parlamentes. Denn nach dem „Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz“ (AZG) sei die Bewirtschaftung Sache der Bezirke: „Senator Klemann will weiter Einnahmen für sich verbuchen, die eigentlich den Bezirken zustehen.“
Für die Verkehrsverwaltung wiederum ist die Parkraumbewirtschaftung als Pilotprojekt eine Ausnahme. Die Altstadt Spandau werde demnächst an den Bezirk übergehen, bei der Stadtmitte und City-West dagegen „sprechen etliche Grüne für eine Beibehaltung der jetzigen Zuständigkeit“. So könne die Übernahme der Bewirtschaftung einen Bezirk Geld kosten, wenn die Parkzone zu wenig ertragreich sei. Mit der Rückübertragung an die Bezirke solle deshalb gewartet werden, bis „Erfahrungen von mindestens einem Jahr“ vorlägen, meinte die Verkehrsverwaltung.
Die weitere Ausweitung der bewirtschafteten Flächen scheitere „an der Geldgier des Senats“, moniert weiter Müller-Schönau. So verlange die Verkehrsverwaltung von den Bezirken, die Bewirtschaftung und die überwachenden Polizisten zu bezahlen. „Besonders fragwürdig“ sei dabei, daß die Bezirke für einen Polizisten 72.000 Mark im Jahr zahlen sollen, während die tatsächlichen Kosten bei nur 60.000 Mark lägen. „Kein Wunder, daß die Bezirke nicht bereit sind, neue Parkraumzonen einzurichten, wenn die Arbeit bei ihnen liegt, der Gewinn jedoch beim Senat“, kritisierte Müller-Schönau. Die Hauptverwaltung solle die Bezirke an 50 Prozent der Einnahmen beteiligen.
Der Pilotversuch mit den Parkzonen sollte ursprünglich bis März 1997 begrenzt bleiben. Die Einnahmen wurden im Haushalt 1996 mit 38 Millionen stark überschätzt. Die billigere Parkraumüberwachung durch eine private Firma scheiterte schließlich an der Justiz: Diese „hoheitlichen Aufgaben“ dürfe nur die Polizei wahrnehmen, entschied 1996 ein Gericht. Bernhard Pötter
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