Milliardenverluste der BayernLB: Ein echter Stoiber
Ex-Ministerpräsident Stoiber sagt im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Milliardenverlusten der BayernLB aus. Dabei hält er eine Rede wie in seinen besten Tagen.
MÜNCHEN taz | Schade, dass keine Kameras und keine Radiomikrofone im Saal erlaubt waren. Sonst wäre die Welt um ein peinliches Edmund-Stoiber-Youtube-Video reicher. Stoiber sollte im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags am Mittwoch erklären, ob er geholfen hat, den desaströsen Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank einzufädeln.
Ob er vom dubiosen Sponsoring einer BayernLB-Tochter bei einem Kärntner Fußballverein wusste. Ob er sich dafür mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider getroffen hat. Und Edmund Stoiber antwortete, wie nur Edmund Stoiber antworten kann: "Der Vater des Wunsches ist der Gedankengang", sagte Stoiber.
Für die bayerische Opposition ist der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident Stoiber mit verantwortlich dafür, dass die BayernLB beim Kauf der Balkan-Bank HGAA über 3,7 Milliarden Euro Steuergeld verzockt hat. Doch Stoiber war sich bei seiner Zeugenvernehmung keiner Schuld bewusst. "Die Idee zum Kauf der HGAA kam nicht von mir", sagte Stoiber. "Wenn es eine rote Warnleuchte gegeben hätte, dann hätte ich sicherlich bei den Verwaltungsräten nachgehakt." Und: "Der Ministerpräsident ist nicht der Kontrolleur der Kontrolleure."
Andere Zeugen brachten ihre Anwälte mit in den Untersuchungsausschuss. Stoiber kam mit seinem Bodyguard, der für ihn die Kamerateams zur Seite schob. Stoiber ging lächelnd, mit gefalteten Händen durch die Gasse. Wie bei einem Klassentreffen lief er minutenlang durch den Saal und schüttelte Abgeordneten und Journalisten die Hand. Er wirkte, als genoss er den Auftritt.
Er trug eine lila Krawatte und packte eine leuchtend gelbe Aktenmappe aus. Die war voller Aktenvermerke und Gesprächsnotizen, mit denen er beweisen wollte, dass er unschuldig ist. Er habe in die Geschäftspolitik der Landesbank nie Einfluss genommen, sagte Stoiber.
Der Kauf der HGAA sei von seinem Finanzminister Kurt Faltlhauser und den CSU-Ministern im Verwaltungsrat begleitet worden. Er selbst sei nur gelegentlich informiert worden, erklärte Stoiber. Als Faltlhauser den Wunsch des Kärntner Landeshauptmanns Haider vorgetragen habe, Stoiber zum Thema HGAA zu treffen, habe er abgelehnt - aus Prinzip. Er habe in seiner gesamten Amtszeit nie Kontakt zu Haider gehabt, sagte Edmund Stoiber.
Die Opposition wirft Stoiber vor, beim damaligen Kroatischen Premierminister Ivo Sanader Druck gegen ein Veto der kroatischen Nationalbank gegen den HGAA-Kauf gemacht zu haben. Stoiber gibt zu, mit Sanader telefoniert zu haben. Der habe aber abgelehnt, bei der Nationalbank zu intervenieren.
Mit diesem Telefonat, so Stoiber, "war das Thema politische Einflussnahme erledigt". Er habe einfach als Ministerpräsident den Ruf der Landesbank verteidigt, meinte Stoiber: "Das ist keine Klitsche, sondern eine seriöse Bank."
Die Opposition sieht in dem HGAA-Debakel einen Auswuchs vom Größenwahn der Stoiber-Regierungsjahre. "Stoibers Größenwahn - ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das sein soll", sagte Stoiber.
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