: Milliardenloch im Haushalt
■ Niedersachsen vor hartem Sparkurs vor allem beim Personal
Niedersachsen fehlt 1993 wahrscheinlich eine Milliarde Mark in der Kasse. Was Peter Martens als Sprecher von Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) eher lapidar als „Handlungsbedarf“ bezeichnet, droht für die rot-grüne Landesregierung zu einem ernsten Problem zu werden. Das Konjunkturtal mit Steuerausfällen zwingt die von Spannungen ohnehin nicht freie Koalition zu einer finanzpolitischen Schußfahrt.
Schon im November hatten die Grünen, aufgeschreckt von einer um rund 250 Millionen Mark nach unten korrigierten Steuerschätzung, bei den Beratungen zum Landeshaushalt 1993 Sparmaßnahmen verlangt. Daraus wurde nichts, auch weil Swieter Entscheidungen des Bundes und deren finanzielle Auswirkungen auf Niedersachsen abwarten wollte. Die fehlen zwar bis heute, doch der „Handlungsbedarf“ ist bereits da.
Zur Deckung der jetzigen Milliardenlücke sollen unter anderem geringere Personalkosten beitragen. Rot-Grün hofft auf niedrige Tarifabschlüsse. Das Ministerium arbeitet außerdem „an einem Paket eigener Kürzungen“, sagt Martens. Der Landesrechnungshof verlangt deutliche Schritte: Zum Beispiel einen kritische Analyse aller Subventionen und nur noch befristete Förderprogramme mit Erfolgskontrolle.
Ganz oben auf der Vorschlagsliste stehen aber Einsparungen beim Personal. Das Zeuberwort des Rechnungshofes heißt „Rationalisierung". Hannes Boekhoff/dpa
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