Milliarden Euro

Senat gleicht Hamburgs Betriebshaushalt trickreich aus

Ein Jahr früher als geplant hat Hamburg einen ausgeglichenen Betriebshaushalt erreicht, teilten gestern Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) erfreut mit. Nach vorläufiger Berechnung schließe das Jahr 2005 mit einem leichten Plus von 13 Millionen Euro ab. Damit flossen rund 536 Millionen Euro mehr als erwartet ins Stadtsäckel.

Der Grund: unerwartete Mehreinnahmen vor allem bei den Unternehmenssteuern, die um 240 Millionen Euro zulegten. Zudem fielen Ausgaben für Zinsen und Personal niedriger aus als veranschlagt. Investitionen müssen aber weiterhin über Kredite finanziert werden.

„Hamburg profitiert vom Anspringen der Konjunktur“, freute sich der grüne Finanzexperte Willfried Maier. Rund 500 Millionen Euro habe der Senat jedoch bei öffentlichen Firmen „abgeschöpft“, kritisierte sein SPD-Kollege Walter Zuckerer. Die Zinsen für diese trickreiche Kreditaufnahme müssten somit die Unternehmen zahlen. SMV