Militärhilfen für die Ukraine: Solidaritätsbekundungen in Brüssel
Beim ersten Treffen des Nato-Ukraine-Rats sichern die Außenminister dem Land weitere Hilfe zu. Die hat sie dringend nötig.
![Annalena Baerbock, Dmytro Kuleba und Jens Stoltenberg (und andere) Annalena Baerbock, Dmytro Kuleba und Jens Stoltenberg (und andere)](https://taz.de/picture/6681474/14/NATO-Ukraine-Aussenminister-1.jpeg)
Die technische Ausrüstung und das Management entsprächen schon den Nato-Standards, so Kuleba. „Wir treffen bereits gemeinsame Entscheidungen in vielen Gebieten wie der Energiesicherheit, der Innovation und der Cyberabwehr“, betonte die Nato in einer Erklärung. Künftig werde man auch an der sogenannten Interoperationalität – also dem Zusammenspiel aller Militärsysteme – arbeiten.
Die Nato hatte der Ukraine bereits bei der Vorbereitung der – letztlich erfolglosen – Frühjahrsoffensive gegen die russischen Besatzer geholfen. Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher G. Cavoli von der US-Armee, traf sich mehrfach mit dem ukrainischen Generalstab. Dabei sollen sogar gemeinsame Ziele und Strategien festgelegt worden sein.
Auch bei der Ausrüstung mit Waffen ist die Ukraine mehr denn je von der Nato abhängig. Denn der neue Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro für 2024 reicht nicht aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Deutschland und andere Alliierte daher immer wieder auf, noch mehr Waffen und Munition zu liefern. Alles scheint möglich – nur die Nato-Mitgliedschaft bleibt tabu.
Baerbock fordert Winterschutzschirm
Da sich die Alliierten bei ihrem Gipfel im Vilnius im Juli dieses Jahres nicht auf einen Beitritt einigen konnten, erfanden sie kurzerhand ein neues Gremium: den Nato-Ukraine-Rat. Beim ersten Außenminister-Treffen betonten nun alle Teilnehmer ihre Solidarität. Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede sein, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen.“
Außenministerin Annalena Baerbock forderte einen „Winterschutzschirm“ – wie im letzten Jahr. Russland bombardiere genau wie im vergangenen Winter gezielt die Infrastruktur in der Ukraine, um die Versorgung der Menschen mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden, sagte die Außenministerin.
Baerbock verteidigte auch ihre Teilnahme an einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Organisiert wird es von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje. „Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann“, sagte sie.
Demgegenüber wollen die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland das OSZE-Treffen boykottieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist zwar nach Skopje, wird sich aber nicht mit Lawrow treffen. Ähnlich will es US-Außenminister Blinken halten. Für Gespräche auf höchster Ebene hatte sich dagegen Frankreich ausgesprochen.
Damit Lawrow überhaupt nach Skopje kommen kann, musste sich Bulgarien bereit erklären, seinen Luftraum ausnahmsweise zu öffnen und die Weiterreise nach Nordmazedonien zu ermöglichen. Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ist der europäische Luftraum derzeit für Russland gesperrt. Am letzten OSZE-Treffen in Polen konnte daher kein russischer Minister teilnehmen.
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