Militär im Kosovo: Klares Ja zur Armee
Mit deutlicher Mehrheit votiert das Parlament für den Aufbau eigener Streitkräfte. Für Serbien ist die Entscheidung eine Provokation.
Das Parlament muss noch über ein Gesetzesvorhaben abstimmen, in welchem die künftige Organisationsstruktur der neuen Armee festgelegt ist. Damit wird die bislang für Katastrophenfälle vorgesehene und leicht bewaffnete Kosovo Security Force (KSF) in eine reguläre Armee umgewandelt. Die Truppenstärke soll im Laufe von 10 Jahren von derzeit 2500 Mann auf 5000 verdoppelt werden.Die neue Armee erhält nach dem Gesetzesvorhaben ein „Mandat zur Verteidigung des Landes“.
Für Serbien ist dieses „Mandat“ der wohl wichtigste Anlass für einen Protest. Denn implizit bedeutet das Mandat offiziell die Möglichkeit, die gesamte Grenze, also auch jene zwischen Serbien und den Serben-Gebieten im Norden Kosovos, zu verteidigen. Kosovo will damit demonstrieren, dass es den Anspruch hat, das gesamte Staatsgebiet zu kontrollieren, was bis heute noch nicht vollständig gelungen ist.
Im von knapp zwei Millionen Einwohnern bewohnten Kosovo leben noch rund 120 000 Serben, der größte Teil in den Enklaven des Südens, rund 40 000 aber in dem nördlichen, direkt an Serbien grenzenden Gebiet. Für die serbische Führung, das die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit der ehemaligen autonomen Provinz nicht anerkennt, stellt dieser Akt eine Provokation dar. Sie droht nun den Einsatz militärischer Gewalt an.
Verschärfte Rhetorik
„Ich hoffe, dass wir niemals unsere Armee einsetzen müssen, aber zurzeit ist dies eine der möglichen Optionen“, erklärte Regierungschefin Ana Brnabic am Mittwoch. Präsident Alexander Vucic warf den kosovarischen Behörden vor, die serbische Minderheit aus dem Norden „vertreiben“ zu wollen.
Die verschärfte Rhetorik aus Belgrad jedoch beeindruckt in Prishtina kaum noch jemanden. Die kosovarisch-albanische Führung unter Ministerpräsident Ramush Haradinaj weist darauf hin, dass die kosovarischen Streitkäfte multinational aufgebaut werden – acht Prozent der Rekruten sind nach Angaben des Ministerpräsidenten ethnische Serben. Auch Minderheiten wie Roma, Türken, Gorani und Bosniaken stehen die Türen bei den Streitkräften offen. Weiterhin stünden, trotz kritischer Stimmen aus der Nato, die wichtigste Garantiemacht, die USA, hinter Kosovo. Washington würde sich an der Ausrüstung der Armee beteiligen.
Der größte Teil der öffentlichen Meinung in Kosovo steht in diesem Falle hinter Haradinaj, weil er damit auch der Diskussion um einen möglichen Gebietsaustausch zwischen dem Kosovo und Serbien einen Riegel vorschiebt. Nach Vorschlägen der serbischen Regierung könnten die serbisch bewohnte Gemeinden des Nordens gegen vornehmlich von Albanern bewohnte Gemeinden in Südserbien ausgetauscht werden.
Dieser Gedanke wurde auch von Kosovo-Präsident Hashim Thaci aufgenommen. Doch Haradinaj hat sich entschieden gegen einen Gebietsaustausch auf ethnischer Grundlage ausgesprochen und sich damit gegen den eigenen Präsidenten gestellt.
Staub aufgewirbelt
Die Diskussion über einen möglichen Gebietsaustausch hat in den letzten Monaten viel Staub aufgewirbelt. Vor allem Russland steht hinter einem solchen Konzept, würde es doch langfristig die Annexion von Teilen der Ukraine legitimieren helfen – so vermuten jedenfalls viele Politiker auf dem Balkan, wie der ehemalige Präsident Albaniens, Salih Berisha.
Auch in der EU ist eine Kontroverse darüber entstanden. Serbien nahestehende Lobbyisten wie der österreichische Diplomat Wolfgang Petritsch oder der britische Ex-Regierungschef Tony Blair haben gemeinsam mit Österreich, Ungarn und anderen eher rechtsstehenden Regierungen in Brüssel für den Gebietsaustausch geworben.
Demgegenüber haben Deutschland und die nordischen Staaten mit den meisten Experten Südosteuropas ein Stoppzeichen gesetzt. Ein Gebietsaustausch auf ethnischer Grundlage verstoße nicht nur gegen grundlegende Werte Europas, sondern könne eine „Büchse der Pandora“ öffnen und zu Konflikten in Bezug auf Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und anderen Staaten führen, erklärten zum Beispiel die ehemaligen Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Paddy Ashdown, Christian Schwarz-Schilling und Carl Bildt in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission.
Auch in Bezug auf die kürzlich verfügten Einfuhrzölle nach Kosovo scheiden sich die Geister entlang der genannten Linien in Europa. Serbien protestierte heftig gegen die von Kosovo kürzlich verfügten Einfuhrzölle von 100 Prozent auf serbische Waren. Auch die EU zeigte sich kritisch.
Schikanen gegen Firmen
Diese drastische Maßnahme wird jedoch von der kosovarischen Seite damit gerechtfertigt, „dass Serbien die Einfuhr unserer Waren immer schon praktisch unmöglich gemacht hat“, erklärte Haradinaj. Kosovarische Firmen würden schikaniert, man verlangte Herkunftsbescheinigungen, die dann aber nicht anerkennt würden. Lastwagen mit kosovarischen Kfz-Kennzeichen würden nicht ins Land gelassen.
Auch internationalen Beobachter vor Ort stellen fest, dass Serbien versuche, den Kosovaren das Leben so schwer wie möglich zu machen. Serbien versuche Kosovo auf allen Ebenen, so bei internationalen Organisationen, Sportverbänden, der UN-Kulturorganisation Unesco oder der Polizeiorganisation Interpol, zu blockieren. „Dagegen mussten wir uns endlich zur Wehr setzen, deshalb die Zölle“, sagte Haradinaj.
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