Migranten treffen Kanzlerin: Integration? Langweilig!
Vor dem Gipfel im Kanzleramt fordern Migranten und Gewerkschaften eine andere Themensetzung. Statt über Integration wollen sie über Rassismus sprechen.
BERLIN taz | "Wir wollen eine Gesellschaft, in der Rassismus und Rechtsextremismus geächtet werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Kenan Kolat, am Montag vor Journalisten in Berlin. Im Namen von drei Dutzend weiterer Verbände legte er eine Erklärung vor, in der zu einem stärkeren Engagement gegen Rassismus aufgerufen wird. Einen Tag vor dem Integrationsgipfel erhöht sich damit der Druck auf die Bundesregierung, in dieser Frage mehr zu handeln.
"Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen" ist die zweiseitige Erklärung überschrieben, der sich unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Kulturrat und zahlreiche Migrantenorganisationen angeschlossen haben.
Nach der Mordserie an türkischstämmigen Kleinunternehmern müssten "latent rassistische Strukturen in den Ermittlungsbehörden" hinterfragt werden, heißt es in dem Aufruf. Außerdem fordern die Unterzeichner einen "Aktionsplan gegen Rassismus" und eine Stärkung des Opferschutzes. Und sie plädieren für eine unabhängige Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Rechtsextremismus.
Am Dienstag steht in Berlin der fünfte "Integrationsgipfel" an. Dabei soll ein "Nationaler Aktionsplan" verabschiedet werden, in dem Bund, Länder, Kommunen und Migrantenverbände ihre Ziele für mehr Integration festschreiben. Rund 120 Teilnehmer sind zu dem Treffen im Kanzleramt geladen, zu dem neben Gastgeberin Angela Merkel auch Innenminister Hans-Peter Friedrich, Bildungsministerin Annette Schavan sowie Familienministerin Kristina Schröder (alle Union) erwartet werden.
Rassismus statt Integration
Kenan Kolat sieht den Integrationsgipfel indes kritisch. "Wir wollen nicht mehr über Integration, sondern über den Kampf gegen Rassismus und über mehr gesellschaftliche Partizipation sprechen", sagte Kolat der taz. "Das hat für uns Priorität".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das ähnlich. Der Referatsleiter Migration beim DGB-Bundesvorstand, Volker Roßocha, sieht deshalb "eklatante Lücken" im Aktionsplan der Bundesregierung - etwa dass jugendliche Migranten auf dem Ausbildungsmarkt auch bei gleichen Qualifikationen weiterhin benachteiligt würden.
Der Interkulturelle Rat, der Verband binationaler Familien sowie Pro Asyl kritisierten zudem in einer eigenen Erklärung, dass "zentrale Integrationshemmnisse" wie die Ausgrenzung und Diskriminierung per Gesetz kaum angesprochen würden. Viele Migranten seien von Wahlen ausgeschlossen. Flüchtlinge, Geduldete und Asylbewerber würden überdies in ihrer Bewegungsfreiheit, dem Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zur medizinischen Versorgung eingeschränkt. "Darüber ist eine Debatte erforderlich", forderten sie am Montag.
Kenan Kolat plant deshalb gemeinsam mit anderen Verbänden einen "Gipfel gegen Rassismus", der voraussichtlich im Frühjahr stattfinden soll. Zum internationalen "Tag gegen Rassismus" am 21. März kündigte er überdies eine Aktion namens "5 vor 12" an, zu der kurzzeitige Arbeitsniederlegungen gehören sollen. "Wir lassen nicht locker", erklärte Kolat.
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