Mietpreise in Niedersachsen: Minister will weniger bremsen

In manchen Städten sei eine Mietpreisbremse nicht mehr nötig, findet Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Die betreffenden Kommunen sind verwundert.

Hier gilt die Mietpreisbremse weiterhin: Hannover   Foto: Hilal Özcan/dpa

Hamburg taz | Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) will am Dienstag im rot-schwarzen Kabinett seine Reform der niedersächsischen Mietpreisbremse einbringen. Die zentrale Neuerung ist dabei, dass die Mietpreisbremse künftig in weniger Städten gelten soll als bislang. Ein Indiz für eine Entspannung am Wohnungsmarkt? – Mitnichten, meint der Mieterbund.

Bislang gilt die 2016 in Kraft getretene Mietpreisbremse in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Neu hinzu kommen Gifhorn und Laatzen. Auf den sieben Nordseeinseln wird sie weiterhin gelten. Künftig nicht mehr gelten soll sie allerdings in Vechta, Leer, Buchholz, Buxtehude und Wolfsburg. Das macht unterm Strich einen Rückgang um drei Städte.

Diesen Rückgang sieht das Bauministerium als Erfolg. „Aufgrund der kommunalen Bautätigkeit hat sich in einigen Städten die Mietpreisentwicklung entspannt“, sagt Ministeriumssprecher Gunars Reichenbachs. Dabei folgt die Landesregierung einer einfachen Logik: In je weniger Städten die Mietpreisbremse gilt, desto besser sieht die Lage am Wohnungsmarkt aus. Schließlich würden die Kriterien zur Aufnahme in die Liste gleich bleiben.

Genau das aber stellt der Mieterbund in Frage. Denn für den ist es unerklärlich, wie auch Wolfsburg aus der Liste geworfen werden könne. In keiner anderen größeren niedersächsischen Stadt ist der Mietpreis im vergangenen Jahrzehnt derart gestiegen. Dort betrug die Preissteigerung zwischen 2012 und 2018 sagenhafte 63 Prozent. „Es ist nicht das Signal, was man angesichts der weiter steigenden Mietpreise erwartet hätte“, sagt Reinold von Thadden vom niedersächsischen Mieterbund.

Das Mietniveau steigt

Hinzu kommen mit Buchholz und Buxtehude zwei Städte, die im Hamburger Speckgürtel liegen. Dort ist die Verwunderung über Lies’ Entscheidung groß. „Da wir keinen Mietspiegel haben, können wir nicht einmal verlässlich sagen, ob die Mietpreisbremse bislang gewirkt hat oder nicht“, sagt etwa der Sprecher der Stadt Buchholz, Heinrich Helms. Ohnehin sei die Verwaltung in Buchholz bereits bei der Einführung skeptisch gewesen, ob sie etwas gegen die massive Steigerung der Mietpreise bringen werde.

Auch die Stadt Buxtehude wundert sich, nicht vom Ministerium informiert worden zu sein. Gleichwohl habe die Mietpreisbremse keinerlei Wirkung gezeigt: „Wir haben ein hohes Mietniveau und es ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen“, sagt der Rathaussprecher Ralf Dessel.

Das Ministerium hingegen stützt sich auf Daten, die die landeseigene Förderbank NBank erhoben hat. Und die sehe eine Entspannung in den betreffenden Städten. „Deshalb haben wir die Auswahl an die neue Realität angepasst“, sagt Behördensprecher Reichenbachs.

Abgesehen von der Städteauswahl hofft der Mieterbund vor allem darauf, dass der restliche Inhalt der Reform die Unzulänglichkeiten der bestehenden Verordnung korrigiert. Denn das bisherige Urteil über die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist, wie auch in anderen Bundesländern, vernichtend. „Die bisherige Mietpreisbremse war wegen ihrer vielen Ausnahmen ein Rohrkrepierer“, sagt von Thadden.

Pikanterweise dürfte sie in ihrer gegenwärtigen Textform ohnehin ungültig sein. So zumindest sieht es das hannoversche Landgericht. In einem anhängigen Verfahren äußerte das Gericht die Vermutung, dass es bei der Einführung formelle Fehler gegeben habe. Die Landesregierung habe vergessen, bei der Veröffentlichung der Verordnung eine Begründung mitzuliefern. Endgültig befinden will das Gericht darüber in zwei Wochen.

Beim Bauministerium heißt es, dass die Entscheidung des hannoverschen Gerichts keinen Einfluss auf die bestehende Verordnung haben werde, weil das Gericht nur über einen Einzelfall entscheide. Und auch nicht darauf, dass ausgerechnet jetzt die Reform in Gang gebracht werden soll. Dies sei eigentlich schon etwas früher geplant gewesen, wegen der Coronapandemie habe sich die Reform aber verzögert.

Kein Mietendeckel in Sicht

Einen Mietendeckel, wie es ihn in Berlin gibt, hält das Bauministerium weiter für wenig hilfreich. „Wir wollen über den sozialen Wohnungsbau weiter vorankommen“, sagt Reichenbachs. Dabei schiebt auch das Ministerium ein, dass die finanziellen Anreize des Landes zum Bau von sozialem Wohnraum derzeit wenig genutzt werden.

Da die Zinsen derzeit niedrig sind, leihen sich private Bauherren eher das nötige Geld, als auf staatliche Zuschüsse zu setzen, mit denen die Verpflichtung einhergehen würde, sozialen Wohnraum zu schaffen.

Nach derzeitigem Stand scheint darüber hinaus auch die Coronapandemie bundesweit keinen Einfluss auf den stetig steigenden Mietpreis zu haben. Ökonom*innen hatten zu Beginn der Pandemie noch vermutet, dass die Miet- und Immobilienpreise sinken könnten.

Doch eine Studie des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung und des Portals Immobilienscout24 zeigt das Gegenteil: „Bisher lässt sich kein Corona-Einbruch am deutschen Immobilienmarkt ablesen“, sagte Gewos-Geschäftsführerin Carolin Wandzik.