Miethai & Co.: Schlüsselfrage
Anspruch auf Zusatzschlüssel ■ Von Sylvia Sonnemann
Grundsätzlich haben MieterInnen Anspruch auf eine ausreichende Anzahl von Schlüsseln. Es wird angenommen, daß bei Einzug jeweils mindestens zwei Schlüssel für Haustür, Wohnung, den Abstellraum in Keller oder Dachboden und Briefkasten an die MieterInnen übergeben werden müssen.
Probleme können auftauchen, wenn die Wohnung mit einer Schließanlage gesichert ist und weitere Schlüssel nur über den Vermieter zu erhalten sind. Bei nachvollziehbaren Gründen – wenn z. B. ältere Kinder der MieterIn oder der Babysitter einen Schlüssel benötigen oder dieser für den Notfall bei Bekannten oder Verwandten deponiert werden soll – muß der Vermieter zusätzliche Schlüssel herausgeben.
In einer amtsgerichtlichen Entscheidung, welche den Vermieter zur Herausgabe weiterer Schlüssel für die Großeltern, Putzhilfe und Tagesmutter verurteilte, ist ferner festgehalten worden, daß eine namentliche Benennung der Personen, die einen Schlüssel erhalten sollen, nicht erforderlich ist. Es gehe den Vermieter nichts an, wer z. B. die Kinder betreut oder die Wohnung putzt. Diese Entscheidungen sind höchstpersönliche Angelegenheit der MieterInnen. Ein Kontrollrecht des Vermieters im Sinne einer persönlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bestehe nicht.
Umgekehrt hat der Vermieter keinen Anspruch darauf, einen Zweitschlüssel zu behalten oder im Falle einer längeren Abwesenheit der MieterInnen einen Schlüssel ausgehändigt zu bekommen. Dieses gilt auch, wenn sich in einer Formularklausel des Mietvertrages eine entsprechende Regelung findet, weil eine solche Klausel wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unwirksam wäre.
Es genügt also, wenn der Schlüssel z.B. bei einem Nachbarn hinterlegt und dem Vermieter dieses mitgeteilt wird. Möchten die MieterInnen auch dieses nicht, haften sie für den Schaden, der durch eine eventuelle Notöffnung der Wohnung während einer längeren Abwesenheit entsteht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
