: Mieterhöhung beschlossen
Bonn (dpa) — Der Bundesrat hat den Mieterhöhungen in den neuen Bundesländern zum 1. Januar 1993 zugestimmt. Die Verordnung, die Anhebungen von bis zu 2,10 Mark pro Quadratmeter erlaubt, kann damit in Kraft treten. Auf ihrer gestrigen Sitzung in Bonn forderte die Länderkammer die Bundesregierung allerdings auch auf, eine genaue Definition für „erhebliche Schäden“ noch in die Verordnung einzuarbeiten.
Das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen DDR-Strafjustiz hat der Bundesrat dagegen vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuß angerufen.
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