Microsoft-Prozess: Gates will unschuldig sein
Hat Microsoft seine Marktmacht missbraucht oder nicht? Ob der Software-Gigant bluten muss, wird am Montag entschieden. Gates droht eine gigantische Geldbuße.
FREIBURG taz Am Montag wird in Luxemburg ein Urteil fallen, das die Computerbranche nachhaltig prägen kann. Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) wird entscheiden, ob der Software-Gigant Microsoft seine Marktmacht missbraucht hat. Microsoft klagt gegen die Rekordgeldbuße von 497 Millionen Euro, die die EU-Kommission 2004 verhängt hatte.
Das Mammutverfahren läuft schon fast seit zehn Jahren. 1998 beschwerte sich der Computer- und Softwarehersteller Sun bei der EU-Kommission. Microsoft nutze sein Quasi-Monopol beim PC-Betriebssystem Windows, um auch andere Märkte zu monopolisieren. So werbe Microsoft für seine Server-Software, dass nur diese optimal mit Windows kommuniziere. 2001 erweiterte die Kommission das Verfahren und kritisierte, dass Windows nur mit dem integrierten Windows Media Player, einer Software zum Abspielen von Musik und Filmen, ausgeliefert werde. So verdränge Microsoft andere Anbieter vom Markt, etwa den bis dahin führenden Real Player, und nehme Konsumenten die Wahlmöglichkeit.
Nach drei weiteren Jahren verhängte die Kommission schließlich 497 Millionen Euro Bußgeld gegen Microsoft und forderte den Konzern außerdem auf, binnen 90 Tagen eine Windows-Version ohne Media Player anzubieten. Dieser Aufforderung kam Microsoft nach, verweist heute aber darauf, dass dieses Angebot kaum nachgefragt werde.
Bei einer zweiten Auflage der EU-Kommission zeigte sich Microsoft dagegen bockig. Binnen 120 Tagen sollte der Konzern die Schnittstellen der Windows-Software seinen Konkurrenten zugänglich machen, damit auch diese ihre Software-Produkte optimal an Windows anpassen können. Weil die Verpflichtung nicht vollständig erfüllt wurde, verhängte die Kommision im Sommer 2006 ein zweites Bußgeld in Höhe von 280,5 Millionen Euro. Inzwischen bietet Microsoft Zugang zu den Software-Schnittstellen - gegen Bezahlung. Die EU-Kommission hält den Preis aber für zu hoch und drohte im März dieses Jahres ein drittes gewaltiges Bußgeld an.
Microsoft hält sich für unschuldig. "Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen sein Know-how mit den Mitbewerbern teilen muss, nur weil es wirtschaftlich führend ist", sagt der Konzernjurist Erich Anderson. Für Microsoft ist es wohl vor allem wichtig, die Transparenz-Auflagen der Kommission zu Fall zu bringen. Die Geldbußen kann der Konzern verschmerzen. Im letzten Geschäftsjahr hat er knapp 11 Milliarden Euro Gewinn gemacht. CHRISTIAN RATH
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